Landesregierung legt Antwort auf Große Anfrage zu Miteinander e.V. vor
Anfragen gehören zu den parlamentarischen Rechten von Fraktionen in Landtagen und im Bundestag. Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Dezember 2017 eine Große Anfrage zu unserem Verein gestellt. Sie versucht damit – auch mittels Tonlage und Unterstellungen – Miteinander e.V. zu diskreditieren. Nun liegt die 100 Seiten starke Antwort der Landesregierung vor.
Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus zieht Bilanz für 2017
Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Sachsen-Anhalt hat heute die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. den ersten Teil ihrer Bilanz zur Entwicklung der extremen Rechten im Jahr 2017 vorgelegt. Darin gibt sie einen Überblick zu den Akteuren der extremen Rechten und ihrer Vernetzung. Im Fokus des letzten Jahres standen die Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ und ihre Verbindungen zur AfD und zur „Neuen Rechten“.
Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück
Viele Menschen engagieren sich bei zivilgesellschaftlichen Trägern, in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und lokalen Initiativen für eine demokratische Alltagskultur. Dieses Engagement wird derzeit insbesondere durch rechtspopulistische Akteure diffamiert und in Frage gestellt.
Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die liberale Gesellschaft und ihre Diversität. Für diesen Kulturkampf nutzt die AfD bewusst die Spiel- und Resonanzräume einer offenen Gesellschaft. Im Sinne einer rechten Normalisierungsstrategie versucht die Partei, demokratische Akteure zu vereinnahmen und ihnen ihre öffentlichen Inszenierungen aufzuzwingen. Dieses Themenheft soll dazu beitragen, die politische Kommunikationsstrategie der AfD und ihre Botschaften zu verstehen, einzuordnen und zu widersprechen. Gezeigt wird, dass die AfD unabhängig von dem jeweiligen Thema, welches sie aufgreift, polarisiert, provoziert und den Diskurs nach rechts verschieben will.