Vom Protest zum Widerstand

Das gewalttätige Potential der „Querdenken“-Bewegung

An der „Querdenken“-Bewegung beteiligten sich von Beginn an Akteur*innen der extremen Rechten und Verfechter*innen von Verschwörungserzählungen. Schnell dominierten in den Protesten rechtsextreme und verschwörungsideologische Deutungsansätze.

Die „Querdenken“-Bewegung und ihr Umfeld durchliefen im vergangenen Jahr einen Prozess der Radikalisierung sowohl ihrer Inhalte als auch ihrer Ausdrucksformen. Stand am Beginn der Proteste – etwa vor der Volksbühne in Berlin – noch die Berufung auf das Grundgesetz im Mittelpunkt der Handlungsmotivation, ist an deren Stelle seit geraumer Zeit  ein ideologisches und organisatorisches Konglomerat getreten, in dem verschwörungsideologische und rechtsextreme Deutungsansätze dominieren. Spätestens mit dem so genannten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020 wurde diese Dominanz überdeutlich.

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Hoyerswerda 1991: Urszenen rechter Gewalt in Ostdeutschland

Vom 17. Bis 23. September 1991 belagerten Anwohner*innen und Neonazis die Wohnblocks ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter*innen und Asylbewerber*innen in Hoyerswerda. Die Woche rassistischer Angriffe endete mit der Evakuierung der Migrant*innen aus der Stadt. Die damaligen Ereignisse wirken bis heute nach.

Die im Internet abrufbaren Originalaufnahmen der Septembertage in Hoyerswerda vor 30 Jahren sind farbstichig und manchmal von schlechter Tonqualität. Sie zeigen militante Neonazis, die gemeinsam mit Anwohner*innen und Bürger*innen der Stadt jene Wohnblocks angreifen, in denen vormalige DDR-Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam und Asylbewerber*innen untergebracht waren. Über eine Woche lag brechen sich Gewalt und rassistischer Hass ungezügelt bahn. Die Polizei agiert unkoordiniert, kopflos, ist schlecht ausgerüstet und ohne den Willen, der Gewalt Einhalt zu gebieten.

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Rechte Gewalt und Propaganda in Seehausen

Seit mehreren Wochen sehen sich Klimaaktivist*innen, die im sachsen-anhaltischen Seehausen gegen den Weiterbau der A14 protestieren massiven Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Ziel ist dabei auch der Seehäuser Bahnhof, den die Umweltschützer*innen für ihre Kampagnen nutzen. So kam es bereits zu einem Brand- und einem Rohrbombenanschlag. Ziel der Angriffe ist es, die Aktivist*innen zu vertreiben und den Protest nicht nur vor Ort zum Schweigen zu bringen. Zuletzt wurden zwei Personen am Freitagabend durch Schüsse aus einer Paintball-Waffe verletzt. Seitdem kursiert in den Sozialen Medien, ein – von einem augenscheinlichen Mittäter aufgenommenes – Video. Es zeigt, wie ein Mann in der Kluft des „Ku Klux Klan“ am Bahnhof Seehausen mit einer Waffe auf mehrere junge Menschen schießt, die er dem Kulturbahnhof und damit den Klimaaktivist*innen zuordnet.

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Antaios unter Beobachtung des Verfassungsschutz‘

Am Dienstag wurde bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz nach dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ nun auch den angeschlossenen Verlag Antaios ins Visier nimmt. Der Verlag aus dem sachsen-anhaltischen Schnellroda ist seit vielen Jahren Stichwortgeber der extremen Rechten und Verstärker ihrer Diskurse in die Öffentlichkeit.

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Und täglich grüßt die Ostdeutschland-Debatte

Diesmal: Die Thesen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz

Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat mit seinen Äußerungen zur ostdeutschen Wählerschaft der AfD eine aufgeregte Debatte ausgelöst. Sie verläuft exakt so, wie alle Debatten über Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit mehr als zwanzig Jahren verlaufen. Wanderwitz sagt nichts Neues. Seine Einlassungen geben den Stand der sozialwissenschaftlichen Diskurse der 1990er Jahre wieder. Die Annahme, die erhöhte Zustimmungsbereitschaft für rechte Parteien und deren Politikangebote in Ostdeutschland habe seine Ursache in der DDR-Sozialisation seiner Bewohner*innen ist schnell zur Hand. Sie ist nicht ganz falsch, und greift dennoch zu kurz.

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Anstieg rechter und antisemitischer Straftaten in Sachsen-Anhalt

Der 2020 verzeichnete Anstieg bei den antisemitischen Straftaten und Volksverhetzungsdelikten erklärt sich unter anderem aus dem Kontext der Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnamen in Sachsen-Anhalt. Diese werden in Halle, Magdeburg und im Burgenlandkreis von Strukturen und Personen der extremen Rechten dominiert und organisiert. Die Proteste gegen die Corona-Politik haben sich im Laufe des letzten Jahres erheblich radikalisiert. Damit geht bei einigen Teilnehmenden eine hohe Gewalt- und Aggressionsbereitschaft einher, wie erst jüngst die Eskalationen der Querdenken-Kundgebung in Kassel wieder gezeigt haben. Zudem sind in der Interpretation der Corona-Pandemie sowohl bei den Protesten als auch in den Sozialen Medien antisemitische Deutungsmuster omnipräsent. In Verbindung mit der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungsmythen werden so antisemitische Straftaten begünstigt und legitimiert. Eine zentrale Rolle spielt dabei in Sachsen-Anhalt der rechte Aktivist Sven Liebich, der mit seinen Anhänger*innen landesweit bei Protestaktivitäten auftritt. Dabei kommt es immer wieder zu Bedrohungen von Medienschaffenden und Akteur*innen von Gegenprotesten.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2020

Titelbild Sachsen-Anhalt-Monitor 2020

Was uns beim Lesen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2020 auffällt: Zwar steht die Mehrheit der Menschen hinter der Demokratie und weist Menschenfeindlichkeit zurück, doch werden die Stimmen jener, die voll und ganz das Konzept Demokratie verteidigen, leiser (nehmen ab). Auch die Stimmen jener, die Ressentiments entschieden zurückweisen, nehmen ab. So stellt der Sachsen-Anhalt-Monitor fest: „Der Anteil entschiedener Demokraten ist […] zurückgegangen. Am antidemokratischen Gegenpol hat sich die Zahl derer, die der Demokratie eher ablehnend gegenüberstehen, um 3 auf 5 Prozentpunkte, sowie der entschiedenen Systemgegner von 1 auf 3 Prozentpunkte erhöht.“ Überdies erscheinen uns im Detail folgende Befunde relevant:

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Radikalisierung des Protests.

Die Initiative „Querdenken“ und ihre Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig

Am 7. November 2020 folgten etwa 20.000 Menschen dem Aufruf von „Querdenken“ nach Leipzig, um  unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ gegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben aufgrund der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Unter den Teilnehmenden befanden sich Akteur*innen sehr unterschiedlicher Milieus – Neonazis, Hooligans, „Reichsbürger*innen“, Esoteriker*innen, Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen. Obwohl ein Großteil der Demonstrierenden sich nicht an die Auflagen und die Hygienevorschriften hielt und aus der Kundgebung immer wieder Angriffe auf Journalist*innen ausgingen, ließ die Polizei die Organisator*innen über viele Stunden gewähren und den öffentlichen Raum besetzen. Mit dem folgenden Beitrag werfen wir einen analytischen Blick auf die Verfasstheit der hier auftretenden Bewegung und den Verlauf der Demonstration in Leipzig.

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Er fehlt.

Portait Hans-Jochen Tschiche

Heute vor fünf Jahren starb Hans-Jochen Tschiche – Pfarrer, Bürgerrechtler, Politiker und Gründungsvorsitzender des Vereins Miteinander e.V.. Er war uns Freund, Wegbegleiter und Impulsgeber. Er fehlt, ebenso wie sein beständiges Engagement.

In den Jahrzehnten seines Wirkens in der DDR und im vereinigten Deutschland stritt er unermüdlich für eine freie und offene Gesellschaft.

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