Anstieg rechter und antisemitischer Straftaten in Sachsen-Anhalt

Der 2020 verzeichnete Anstieg bei den antisemitischen Straftaten und Volksverhetzungsdelikten erklärt sich unter anderem aus dem Kontext der Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnamen in Sachsen-Anhalt. Diese werden in Halle, Magdeburg und im Burgenlandkreis von Strukturen und Personen der extremen Rechten dominiert und organisiert. Die Proteste gegen die Corona-Politik haben sich im Laufe des letzten Jahres erheblich radikalisiert. Damit geht bei einigen Teilnehmenden eine hohe Gewalt- und Aggressionsbereitschaft einher, wie erst jüngst die Eskalationen der Querdenken-Kundgebung in Kassel wieder gezeigt haben. Zudem sind in der Interpretation der Corona-Pandemie sowohl bei den Protesten als auch in den Sozialen Medien antisemitische Deutungsmuster omnipräsent. In Verbindung mit der zunehmenden Verbreitung von Verschwörungsmythen werden so antisemitische Straftaten begünstigt und legitimiert. Eine zentrale Rolle spielt dabei in Sachsen-Anhalt der rechte Aktivist Sven Liebich, der mit seinen Anhänger*innen landesweit bei Protestaktivitäten auftritt. Dabei kommt es immer wieder zu Bedrohungen von Medienschaffenden und Akteur*innen von Gegenprotesten.

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Sachsen-Anhalt-Monitor 2020

Titelbild Sachsen-Anhalt-Monitor 2020

Was uns beim Lesen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2020 auffällt: Zwar steht die Mehrheit der Menschen hinter der Demokratie und weist Menschenfeindlichkeit zurück, doch werden die Stimmen jener, die voll und ganz das Konzept Demokratie verteidigen, leiser (nehmen ab). Auch die Stimmen jener, die Ressentiments entschieden zurückweisen, nehmen ab. So stellt der Sachsen-Anhalt-Monitor fest: „Der Anteil entschiedener Demokraten ist […] zurückgegangen. Am antidemokratischen Gegenpol hat sich die Zahl derer, die der Demokratie eher ablehnend gegenüberstehen, um 3 auf 5 Prozentpunkte, sowie der entschiedenen Systemgegner von 1 auf 3 Prozentpunkte erhöht.“ Überdies erscheinen uns im Detail folgende Befunde relevant:

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Radikalisierung des Protests.

Die Initiative „Querdenken“ und ihre Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig

Am 7. November 2020 folgten etwa 20.000 Menschen dem Aufruf von „Querdenken“ nach Leipzig, um  unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ gegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben aufgrund der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Unter den Teilnehmenden befanden sich Akteur*innen sehr unterschiedlicher Milieus – Neonazis, Hooligans, „Reichsbürger*innen“, Esoteriker*innen, Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen. Obwohl ein Großteil der Demonstrierenden sich nicht an die Auflagen und die Hygienevorschriften hielt und aus der Kundgebung immer wieder Angriffe auf Journalist*innen ausgingen, ließ die Polizei die Organisator*innen über viele Stunden gewähren und den öffentlichen Raum besetzen. Mit dem folgenden Beitrag werfen wir einen analytischen Blick auf die Verfasstheit der hier auftretenden Bewegung und den Verlauf der Demonstration in Leipzig.

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Er fehlt.

Portait Hans-Jochen Tschiche

Heute vor fünf Jahren starb Hans-Jochen Tschiche – Pfarrer, Bürgerrechtler, Politiker und Gründungsvorsitzender des Vereins Miteinander e.V.. Er war uns Freund, Wegbegleiter und Impulsgeber. Er fehlt, ebenso wie sein beständiges Engagement.

In den Jahrzehnten seines Wirkens in der DDR und im vereinigten Deutschland stritt er unermüdlich für eine freie und offene Gesellschaft.

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