Rechte und rechtsoffene Parteien mussten bei der Bundestagswahl Verluste einfahren. Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in einem neuen Policy Paper. Im Gegenteil: Die demokratische Zivilgesellschaft wird auch in den nächsten vier Jahren stark gefordert sein.
Positionspapiere
Für eine demokratische und offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Im Vorfeld der Landtagswahlen am 6. Juni organisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt eine Kampagne, um für eine demokratische, solidarische und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Miteinander e.V. unterstützt den Aktions- und Demonstrationsaufruf des Netzwerks als Erstunterzeichner.
Policy-Paper zum Umgang mit den Corona-Protesten
Seit Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beobachten die Mobilen Beratungsteams die Entwicklungen vor Ort. Neben symbolträchtigen Orten wie Berlin, Leipzig oder Stuttgart finden so auch die Dynamik der Proteste und der dahinter liegenden Vernetzung in kleineren Orten und anderen Bundesländer Eingang in die gemeinsame Analyse der Teams im Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Nach einer umfangreichen Analyse und ersten Empfehlungen an Politik und Verwaltung im Mai legt der BMB nun das Policy Paper „Auseinandersetzung unterstützen – Analyse der Corona-Proteste und Empfehlungen für Politik und Verwaltung“ vor.
201213_BMB-Policy-Paper_Auseinandersetzung mit den Corona-Protesten
Für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Aberkennungen der Gemeinnützigkeit von Attac aus dem Januar 2019 und den folgenden Aberkennungen des Jugendzentrums DemoZ in Ludwigsburg (Baden-Württemberg), Campact oder der VVN-BdA ist die Verunsicherung unter Vereinen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, groß. Im Kern geht es um die Frage, wie sehr sich gemeinnützige Organisationen auch politisch engagieren dürfen, ohne den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit zu riskieren. Seit langem nutzen auch rechtsradikale Akteure in und außerhalb der Parlamente das Thema Gemeinnützigkeit, um unliebsame Demokratieprojekte anzugreifen und zu delegitimieren. Umso wichtiger wäre es, von Gesetzgeberseite für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir dokumentieren hier einen Brief, mit dem sich über 70 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen an die Finanzministerien von Bund und Ländern gewandt haben.
Gegen ein Klima der Angst und Denunziation
Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt, Kirche und Demokratieförderung weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück
Inhaltliche und methodische Grundsätze der Mobilen Beratung
Mobile Beratung ist ein seit mehr als zwanzig Jahren (weiter-)entwickeltes Konzept, das in einer heterogenen Struktur von Trägern in den 16 Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet wird. In der Zusammenarbeit dieser pluralen Szene wurden allerdings verschiedene Methoden und Standards im Rahmen der Professionalisierung des Arbeitsfeldes entwickelt und formuliert. Im Oktober 2017 haben Berater_innen aus allen Bundesländern ein gemeinsames Grundlagenpapier verabschiedet, das zuvor in einem zweijährigen, partizipativen Prozess erarbeitet wurde. Hier werden inhaltliche und methodische Grundsätze formuliert sowie die Geschichte des Berufsfelds „Mobile Beratung“ dargestellt.
Die Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken – Demokratiefördergesetz umsetzen!
Positionspapier des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. zur Bundestagswahl
Download:
Positionspapier des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. zur Bundestagswahl.pdf
Für ein demokratisches Sachsen-Anhalt der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts
Erklärung zivilgesellschaftlicher Träger
Download:
Fuer ein demokratisches Sachsen-Anhalt der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts.pdf
WIR SIND VIELE – Für das Recht zu kommen und zu bleiben
Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus: Wir sind Viele und wir stehen für das Recht von Flüchtlingen ein, nach Deutschland zu kommen, hier zu bleiben, geschützt und willkommen zu sein!
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WIR SIND VIELE – Fuer das Recht zu kommen und zu bleiben.pdf
Parallelbericht zum 19.-22. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD)
Institutioneller Rassismus am Beispiel des Falls der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und notwendige Schritte, um Einzelne und Gruppen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen
Download:
Parallelbericht Institutioneller Rassismus zu CERD-Staatenbericht 2015