Policy Paper zur Bundestagswahl: Kein Grund zur Entwarnung – Zivilgesellschaft bleibt gefordert

Rechte und rechtsoffene Parteien mussten bei der Bundestagswahl Verluste einfahren. Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in einem neuen Policy Paper. Im Gegenteil: Die demokratische Zivilgesellschaft wird auch in den nächsten vier Jahren stark gefordert sein.

211007_BMB_Policy-Paper_Bundestagswahl 2021

Policy-Paper zum Umgang mit den Corona-Protesten

Seit Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beobachten die Mobilen Beratungsteams die Entwicklungen vor Ort. Neben symbolträchtigen Orten wie Berlin, Leipzig oder Stuttgart finden so auch die Dynamik der Proteste und der dahinter liegenden Vernetzung in kleineren Orten und anderen Bundesländer Eingang in die gemeinsame Analyse der Teams im Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Nach einer umfangreichen Analyse und ersten Empfehlungen an Politik und Verwaltung im Mai legt der BMB nun das Policy Paper „Auseinandersetzung unterstützen – Analyse der Corona-Proteste und Empfehlungen für Politik und Verwaltung“ vor.

201213_BMB-Policy-Paper_Auseinandersetzung mit den Corona-Protesten

Für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Aberkennungen der Gemeinnützigkeit von Attac aus dem Januar 2019 und den folgenden Aberkennungen des Jugendzentrums DemoZ in Ludwigsburg (Baden-Württemberg), Campact oder der VVN-BdA ist die Verunsicherung unter Vereinen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, groß. Im Kern geht es um die Frage, wie sehr sich gemeinnützige Organisationen auch politisch engagieren dürfen, ohne den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit zu riskieren. Seit langem nutzen auch rechtsradikale Akteure in und außerhalb der Parlamente das Thema Gemeinnützigkeit, um unliebsame Demokratieprojekte anzugreifen und zu delegitimieren. Umso wichtiger wäre es, von Gesetzgeberseite für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir dokumentieren hier einen Brief, mit dem sich über 70 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen an die Finanzministerien von Bund und Ländern gewandt haben.

2020_BAGD et al_Reform der Gemeinnützigkeit

Inhaltliche und methodische Grundsätze der Mobilen Beratung

Mobile Beratung ist ein seit mehr als zwanzig Jahren (weiter-)entwickeltes Konzept, das in einer heterogenen Struktur von Trägern in den 16 Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet wird. In der Zusammenarbeit dieser pluralen Szene wurden allerdings verschiedene Methoden und Standards im Rahmen der Professionalisierung des Arbeitsfeldes entwickelt und formuliert. Im Oktober 2017 haben Berater_innen aus allen Bundesländern ein gemeinsames Grundlagenpapier verabschiedet, das zuvor in einem zweijährigen, partizipativen Prozess erarbeitet wurde. Hier werden inhaltliche und methodische Grundsätze formuliert sowie die Geschichte des Berufsfelds „Mobile Beratung“ dargestellt.

2017_bmb_Grundsätze Mobile Beratung

2017_bmb_Kurzfassung_Grundsätze Mobile Beratung

Parallelbericht zum 19.-22. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD)

Institutioneller Rassismus am Beispiel des Falls der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und notwendige Schritte, um Einzelne und Gruppen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen

Download:

Parallelbericht Institutioneller Rassismus zu CERD-Staatenbericht 2015