Radikalisierung als Programm

Titelseite miteinanderakutell vom 28. Mai 2021

Die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Am 23. März 2021 hat die AfD Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Alles für unsere Heimat!“ ihr Programm zur Landtagswahl am 6. Juni vorgelegt. Auf 62 Seiten entfaltet es eine politische Agenda, die den Prozess der Radikalisierung der Partei in Rhetorik und Inhalt deutlich widerspiegelt. Mit unserer neuesten Ausgabe von miteinanderaktuell wollen wir anhand ausgewählter Themen und Politikfelder des Wahlprogramms Inhalte, Ziele und Leitbilder der AfD in Sachsen-Anhalt analysieren.

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Historische Bildung goes Digital

Einblick in den digitalen Workshop zum Thema ActionboundUnser Projekt „Landheld*innen“ unterstützt junge Menschen bei der Umsetzung innovativer Ideen in ihrem Umfeld. Bereits im letzten Jahr haben wir in Salzwedel Jugendliche bei der Entwicklung und Umsetzung eines Actionbound zur Geschichte des jüdischen Lebens während des Nationalsozialismus begleitet. Gestern dann stellten die Projektreferent*innen im Rahmen eines digitalen Workshops das Tool Actionbound Schüler*innen der AG Stolpersteine des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Gardelegen vor. Die AG, die sich kontinuierlich mit den Biographien jüdischer Bürger*innen der Hansestadt und ihrem Schicksal in der NS-Zeit auseinandersetzt, möchte ihre Erkenntnisse in einem Actionbound präsentieren. Wir freuen uns, sie bei der Bearbeitung begleiten zu dürfen.

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Auftaktkonferenz für MemAct!

Grafik zur Auftaktkonferenz MemAct!Mit einer internationalen Konferenz am 20. und 21. April 2021 präsentiert sich das europäische Projekt MemAct! Memory, Agency and the Act of Responsibility der Öffentlichkeit. Die digitale Veranstaltung befasst sich mit den Herausforderungen der Holocaust Education in einer Zeit des wachsenden Rechtsextremismus und dadurch gefährdeter Demokratien. Alle Informationen zum Konferenzprogramm und zur Anmeldung finden sich hier.

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Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung 2020

Statisititsche Übersicht zu den rechten Gewalltaten 2020 in Sachsen-AnhaltUnsere Mobile Opferberatung hat heute in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg ihre Jahresbilanz zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen-Anhalt 2020 vorgelegt. Die beiden Beratungsprojekte haben im letzten Jahr 155 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 219 direkt Betroffenen registriert. Darunter fällt auch ein versuchter rassistischer Mord an einem 21-jährigen Geflüchteten in Halle (Saale), bei dem die Strafverfolgung von Verharmlosung und Untätigkeit geprägt war. Insgesamt hat sich die Anzahl der bekannt gewordenen rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Angriffe im Vergleich zum Vorjahr – trotz Social Distancing während der Corona-Pandemie – sogar erhöht (2019: 153). Zentrale Motive waren bei den rechten Gewalttaten Rassismus und Hass auf politische Gegner*innen. Insbesondere die Bewegung der Corona-Leugner*innen wirkte als Katalysator für antisemitische Verschwörungserzählungen, Shoa-Relativierung und rechte Gewalt.

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Gemeinsam für eine demokratische Gesellschaft der Vielen!

Logo des Bündnisses Unteilbar Sachsen-AnhaltIm Vorfeld der Landtagswahlen am 6. Juni organisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar Sachsen-Anhalt eine Kampagne, um für eine demokratische, solidarische und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Als Miteinander e.V. unterstützen wir den Aktions- und Demonstrationsaufruf des Netzwerks. Die Kampagne wird am Samstag, den 10. April 2021 um 13 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg mit einer Auftaktkundgebung eröffnet:

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Podcast zur rechten Kampfsportszene

Ankündigung zur 6. Folge des NDC-Podcasts zu rechtem KampfsportBereits zum sechsten Mal haben wir zusammen mit dem Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen-Anhalt einen Podcast produziert. Diesmal dreht sich alles um „Training & Disziplin in nationalsozialistischer Tradition – Die extrem rechte Kampfsportszene“. Wir waren hierzu im Gespräch mit Robert Claus, Herausgeber und Mitautor des Buches „Ihr Kampf. Wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert. Die Podacast-Folge kann über Spotify abgerufen werden.

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Zur Vorstellung der PMK-Zahlen Sachsen-Anhalt 2020

„Der 2020 verzeichnete Anstieg bei den antisemitischen Straftaten und Volksverhetzungsdelikten erklärt sich unter anderem aus dem Kontext der Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnamen in Sachsen-Anhalt. Diese werden in Halle, Magdeburg und im Burgenlandkreis von Strukturen und Personen der extremen Rechten dominiert und organisiert“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. in Magdeburg.

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Sichtbar gegen Rassismus

Aktionsplakat "Vorsicht Vorurteile" vor dem Magdeburger Rathaus

Dass sich Magdeburg gegen Rassismus positioniert, ist jetzt vor dem Rathaus sichtbar: Gemeinsam mit der Beigeordneten für Soziales, Jugend und Gesundheit, Frau Simone Borris, und weiteren Kooperationspartner*innen brachte unsere Netzwerkstelle Demokratisches Magdeburg heute Bodenaufkleber vor dem Magdeburger Rathaus an, um während der Internationalen Wochen gegen Rassismus alle Vorbeigehenden zum Nachdenken anzuregen. Während die Aufkleber angebracht wurden, blieben schon einige Passant*innen stehen und kamen mit den Akteur*innen ins Gespräch. Passenderweise kommt heute auch der Stadtrat zu seiner Sitzung im Rathaus zusammen. Mit der Aktion beteiligt sich die Partnerschaft für Demokratie der Landeshautpstadt an dem heutigen bundesweiten Aktionstag „Vorsicht Vorurteile“.

Fortbildungsreihe gestartet

Für Mitarbeiter*innen des Strafvollzuges sowie der staatlichen und der freien Straffälligenhilfe hat Anfang März eine interne digitale Fortbildungsreihe des Fachzentrums Radikalisierungsprävention in Vollzug und Straffälligenhilfe Sachsen-Anhalt“ (FRaP) begonnen. Gemeinsam mit dem Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e.V. und dem Multikulturellen Zentrum Dessau e.V.  haben wir einen Katalog von Online-Fortbildungsangeboten aus den Bereichen religiös begründeter und rechtsextremer Radikalisierungsprävention sowie aus dem Themenbereich Resozialisierung zusammengestellt. Die Themensetzung beruht auf einer systematischen Bedarfsabfrage in den sachsen-anhaltischen Strukturen des Strafvollzugs und der Straffälligenhilfe.

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Zum strafrechtlichen Schutz gegen sog. Feindeslisten

Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“. Pressemitteilung des VBRG und des BMB

Seit langem fordern engagierte Demokrat:innen, Initiativen und die im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) zusammengeschlossenen unabhängigen Opferberatungsstellen sowie die im Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) zusammengeschlossenen Mobilen Beratungsteams , dass die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden die Bedrohungen durch neonazistische und extrem rechte „Feindes“- bzw. „Todeslisten“ wesentlich ernster nehmen müssen.

Die Bundesregierung will die Veröffentlichung von sogenannten Feindeslisten nunmehr unter Strafe stellen. Als Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) gemeinsam mit dem Bundesverband Mobile Beratung (BMB e.V.) nehmen wir hierzu Stellung.

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