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22.10.2014

Miteinander e.V. erneuert Kritik an EXTRA

Aussteigerprogramm des Landes ist fachlich unzureichend

Mit Blick auf das heute im Innenausschuss des Landtags thematisierte Aussteigerprogramm aus dem Rechtsextremismus hat Miteinander e.V. seine Kritik an der Konzeption des Innenministeriums erneuert. „Die Entscheidung, das Aussteigerprogramm beim Verfassungsschutz anzusiedeln, ist ein Konstruktionsfehler.“, so Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins am Mittwoch in Magdeburg. „Auch wenn der Leiter des Verfassungsschutzes etwas anderes behauptet – warum sollte das Erkenntnisinteresse des VS in der Arbeit mit Ausstiegswilligen keine Rolle spielen? Die Begleitung von Aussteigern aber darf nicht an das Erkenntnis- oder Verfolgungsprimat der Sicherheitsbehörden gebunden sein.“

Begrich ergänzte: „Es ist zu bezweifeln, ob der Verfassungsschutz über die notwendige sozialpädagogische Sensibilität verfügt. Hingegen zeigen die Erfahrungen anderer Bundesländer, dass zivilgesellschaftliche Angebote an potentielle Aussteiger – insbesondere beim Erstkontakt – vielversprechender sind.“

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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