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01.07.2011

Nach der Veröffentlichung der Zahlen rechter Gewaltstraftaten durch den Bundesverfassungsschutz

Rechtsextreme Gefahr unverändert hoch

In der Debatte um einen vom Bundesinnenministerium erfassten numerischen Anstieg jener rechts motivierten Gewalttaten in Sachsen- Anhalt, die vom BKA als Staatsschutzdelikte bewertet werden, hat der Verein Miteinander auf das unverändert hohe Gefährdungspotential durch die rechtsextreme Szene im Land verwiesen.

"Nach der knappen Niederlage der NPD bei den Landtagswahlen beobachten wir bei den Aktivitäten der extremen Rechten eine Akzentverschiebung hin zu neonazistischen Gruppen.", sagte David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. am Freitag in Magdeburg. Als Indikator dafür nannte er eine im ersten Halbjahr 2011 gestiegene Zahl rechtsextremer Aufmärsche in Sachsen Anhalt: "Vor diesem Hintergrund befürchten wir für 2011 einen Anstieg der Straf- und Gewalttaten aus einer revitalisierten Neonaziszene, für die die Zeit der taktischen Zurückhaltung offenbar vorbei ist."

Das von Innenminister Stahlknecht in diesem Kontext angekündigte Aussteigerprogramm sieht Miteinander e.V. skeptisch: "Ein solches Programm hat nur Erfolg, wenn es nicht unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörden angegliedert ist. " In diesem Zusammenhang erinnerte Begrich an das erfolglose Aussteigerprogramm der Landesregierung seit 2002.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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