Das gewalttätige Potential der „Querdenken“-Bewegung
An der „Querdenken“-Bewegung beteiligten sich von Beginn an Akteur*innen der extremen Rechten und Verfechter*innen von Verschwörungserzählungen. Schnell dominierten in den Protesten rechtsextreme und verschwörungsideologische Deutungsansätze.
Die „Querdenken“-Bewegung und ihr Umfeld durchliefen im vergangenen Jahr einen Prozess der Radikalisierung sowohl ihrer Inhalte als auch ihrer Ausdrucksformen. Stand am Beginn der Proteste – etwa vor der Volksbühne in Berlin – noch die Berufung auf das Grundgesetz im Mittelpunkt der Handlungsmotivation, ist an deren Stelle seit geraumer Zeit ein ideologisches und organisatorisches Konglomerat getreten, in dem verschwörungsideologische und rechtsextreme Deutungsansätze dominieren. Spätestens mit dem so genannten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020 wurde diese Dominanz überdeutlich.
Unter dem Zutun rechtsextremer Aktivist*innen und Publikationen haben Rhetorik und Inhalt bei „Querdenken“ eine Zuspitzung erfahren: Die Bewegung wähnt sich inzwischen in einem Widerstandskampf und erachtet ihre – immer wieder auch gewalttätigen – Proteste als legitime Notwehr gegen eine vermeintliche „Corona-Diktatur“.
Unter Schlagworten wie „Corona-Diktatur“, „Impfdiktatur“ oder „Shutdown der Grundrechte“ haben sich in der „Querdenken“-Bewegung sehr unterschiedliche Milieus zusammengefunden. Einer der gemeinsamen Nenner sind dabei Verschwörungserzählungen, die aufgegriffen und angepasst werden. Antisemitisch konnotierte Deutungen der Pandemie und ihrer angeblichen Verursacher*innen sind (nicht nur) in der Bildsprache der Transparente und Slogans bei „Querdenken“ omnipräsent. Hinzu kommen geschichtsverharmlosende Gleichsetzungen der Corona-bedingten Einschränkungen mit der Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus. In Ostdeutschland inszeniert sich „Querdenken“ zudem als legitimen Erben der „Friedlichen Revolution“ vom Herbst 1989.
Vor diesem Hintergrund erfahren die Proteste eine Legitimation. Die „Querdenken“-Bewegung wähnt sich als Bollwerk gegen eine heraufziehende Diktatur und den „Great Reset“. Der Protest erhält damit eine neue Qualität: Er wird er wird als Akt des Widerstands gegen ein „Unrechtsregime“ interpretiert. Gewalttätigkeiten und Bedrohungen von Akteur*innen aus Politik, Medien und Wissenschaft werden als „Notwehr“ legitimiert.
Diese gesellschaftspolitischen Deutungen finden Verbreitung und Verstärkung innerhalb der Sozialen Medien, insbesondere in den zahlreichen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram. In ihnen verschaffen sich Gleichgesinnte Gehör und bestärken sich in ihren Auffassungen und Sichtweisen. Ihre Erzählungen von der Bedrohung der Freiheit durch die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie finden dabei auch jenseits des „Querdenken“-Milieus hinaus mediale und politische Resonanz.
Die anhaltende Radikalisierung von „Querdenken“ und ihrem Umfeld steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Ausbleiben eines Erfolgs.
Über Monate mobilisierten „Querdenken“-Aktivist*innen zu Demonstrationen in Berlin, Leipzig, Magdeburg und vielen anderen Orten. Dabei schürten sie die Erwartung einer wachsenden bundesweiten Bewegung, die schließlich zum Sturz der von ihnen als „Corona-Regime“ apostrophierten Regierung führen werde. Beides, sowohl die breite gesellschaftliche Mobilisierung, als auch eine von „Querdenken“ bewirkte grundlegende Änderung der Politik, wurde nicht erreicht. Entgegen der eigenen Wahrnehmung hat „Querdenken“ nie den Mehrheitswillen der Bevölkerung repräsentiert. Das Ausbleiben eines politischen Durchbruchs der Proteste führte bei den Aktivist*innen und ihrem Umfeld zu unterschiedlichen Reaktionen: Einige zogen sich enttäuscht ins Private zurück, andere radikalisierten sich weiter und suchen nach Wegen, die Stagnation der Bewegung zu kompensieren. In der Konsequenz wird die Anwendung von Gewalt als legitime Form der Steigerung des Protests gegen das „Unrecht“ der Corona-Maßnahmen angesehen.
Die Tötung eines Tankstellen-Angestellten in Idar-Oberstein aus Anlass eines Konflikts um die Umsetzung der Maskenpflicht gibt Hinweise auf das potentielle Entstehen von Situationen einer radikalen Selbst- Finalisierung: Das Streben nach individuelle Selbstwirksamkeit steigert sich vor dem Hintergrund persönlicher und politisch-weltanschaulicher Motivlagen in die Unmittelbarkeit eines Handelns. Es ist damit zu rechnen, dass der Niedergang der „Querdenken“-Bewegung weitere Formen der Radikalisierung hervorbringt, die auch mit Gewalt und Terror oder deren Legitimierung einhergehen.