Rede unseres Geschäftsführers auf der Demonstration am 17.02.2024 in Magdeburg

Die Demonstrationen der letzten Wochen sind ein ermutigendes Zeichen, auch und gerade in Ostdeutschland. Es ist gut, dass so viele Menschen öffentlich zeigen, dass sie die Politik der AfD und ihren Rassismus nicht widerspruchlos hinnehmen.

Kundgebungen und Demonstrationen sind das eine. Die langfristige Arbeit für Demokratie ist das andere. Sie ist und bleibt notwendig, gerade dann, wenn die politische und mediale Aufmerksamkeit für die Bedrohung durch den Rechtsextremismus wieder zurückgeht. Es braucht in den Ländern und in Bund eine Politik, die sagt: Wir haben verstanden. Es braucht eine Politik, deren Agenda sich nicht an der der extremen Rechten orientiert, sondern an der Agenda der Vielen, die derzeit auf die Straße gehen. Es braucht eine Sprache – gerade auch in den bevorstehenden Wahlkämpfen, die sich nicht in Feindbeschreibung und Verstärkung der Krisenstimmung ergeht. Und es braucht ein gemeinsames Handeln.

Die AfD wird nicht durch Demonstrationen politisch besiegt, sondern durch kontinuierliche und geduldige Arbeit im und für das Gemeinwesen im Alltag, vor Ort, mit und für die Menschen, die dort leben und arbeiten. Das eindrückliche Engagement, das wir gerade erleben, muss sich verstetigen lassen. Jene, die vor Ort tagtäglich, unter nicht gerade einfachen Bedingungen für Demokratie Flagge zeigen, müssen sichtbar werden. Sie brauchen Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Wer politische Bildung, Beratung und Begleitung für Demokratie auf Dauer stellen will, muss sie verlässlich finanzieren und ausstatten.

Betroffene von Rassismus und rechter Gewalt brauchen Solidarität und Unterstützung. Sie brauchen Schutz und konsequente Aufklärung, wenn es um rechte Gewalt- und Mordtaten geht – so wie es die Initiative 19. Februar heute in Hanau einfordert. Kommunalpolitiker und -politikerinnen, die sichtbar für Weltoffenheit eintreten und sich für ein demokratisches Gemeinwesen engagieren, brauchen Rückhalt.

In diesen Krisenzeiten brauchen wir nicht weniger demokratisches Engagement, sondern neue Formen der Teilhabe und die Stärkung dessen, was eine Gesellschaft ausmachen sollte: Offenheit und Solidarität.