Wie Recherchen von Correctiv.org herausfanden, hat es im November 2023 ein „Geheimtreffen“ von Rechtsextremen einschließlich Akteuren der AfD gegeben. Dabei ging es um Spendenakquise, Machtfantasien und Plänen zur Vertreibung von Millionen von Menschen. Bei der Zusammenkunft ebenfalls anwesend: Ulrich Siegmund, Ko-Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ein Kommentar.
Das Treffen hochkarätiger AfD-Mitglieder und weiterer rechter Akteure mit Martin Sellner, dem strategischen Kopf der „Identitären Bewegung“, in einem gediegenen Hotel bei Potsdam mag geheim gewesen sein. Die dort verhandelten Inhalte sind es nicht. Seit Jahren ist aus der AfD und ihrem politischen Vorfeld zu vernehmen, was passieren werde, wenn die Partei zur Macht kommt. In der Vergangenheit hat man sich dabei oft verklausuliert ausgedrückt. Ausweichbegriffe wurden genutzt, die den demokratischen Schein wahren sollten. Auf Nachfrage war dann alles ganz anders gemeint und wurde missverstanden. Manche ließen sich blenden. Andere hofften, im rechtsextremen Fahrwasser selbst politisch zu profitieren.
Die Strategie, das Sagbare sukzessive nach rechts außen zu verschieben, ist aufgegangen. Die Zeit des rhetorischen Versteckspiels ist nun offenbar vorbei. Seit Monaten wird aus der AfD demokratiefeindlicher Klartext gesprochen. Es ist nicht mehr nur ein Björn Höcke, der im öffentlichen Diskurs testet, wie weit man gehen kann. Es ist nicht mehr nur pure Rhetorik. Die AfD schmiedet Pläne für die Zeit, wenn sie Zugriff auf die Macht im Lande hat. Der Partei geht es dabei nicht um bloße Kurskorrekturen, sondern um eine grundsätzliche Umwälzung des Gemeinwesens und der gesamten Gesellschaft. Die Konzepte dafür finden sich in den Büchern des neurechten Vorfelds der AfD. Die Partei arbeitet jetzt daran, diese in die Tat umzusetzen.
Es ist an der Zeit, die Worte von AfD-Funktionär:innen auf ihren Kern zu bringen – seien es ihre Reden im Parlament, auf der Straße oder auf „Geheimtreffen“. Die AfD drischt keine Phrasen, selbst wenn sich ihre Verlautbarungen wie Phrasen anhören. Die Partei meint es ernst mit der Demokratie. Sie will ihr Gesicht verändern – so sehr, dass wir sie nicht wiedererkennen. Wer sich von Martin Sellner die politischen Konzepte zuflüstern lässt, die nichts weniger bedeuten, als einen radikalen Bruch mit Recht und Menschlichkeit muss sich als das beschreiben lassen, was er:sie ist – menschenfeindlich und rechtsextrem.
David Begrich/Pascal Begrich