Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt, Kirche und Demokratieförderung weist die diffamierenden Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurück
Viele Menschen engagieren sich bei zivilgesellschaftlichen Trägern, in Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und lokalen Initiativen für eine demokratische Alltagskultur. Dieses Engagement wird derzeit insbesondere durch rechtspopulistische Akteure diffamiert und in Frage gestellt.
Seit der Landtagswahl vor zwei Jahren verfügt dieser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit der AfD-Fraktion über ein parlamentarisches Podium. Ob durch Redebeiträge im Plenum, durch Kleine und Große Anfragen zu einzelnen Trägern oder durch das Einsetzen einer Enquete-Kommission gegen „Linksextremismus“ – stets werden parlamentarische Kontrollinstrumente durch die AfD genutzt, um das solidarische und vielfältige Miteinander, das eine demokratische Gesellschaft ausmacht, zu diskreditieren.
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Trägern will das nicht länger hinnehmen und setzt diesem undemokratischen Agieren ein deutliches Signal entgegen. Die Akteur*innen leisten mit ihrem Engagement einen zentralen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Sie engagieren sich für die Menschen und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Rassismus und Rechtspopulismus haben in diesem Wirken der Träger keinen Platz. Gleichzeitig rufen die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen all jene, die an diesen Werten festhalten, auf, derartige Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückzuweisen und das notwendige Engagement für eine lebendige Demokratie und ein lebenswertes Sachsen-Anhalt – auch und gerade im Landtag – zu verteidigen.
Die Position „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ wird von 55 Trägern als Erstunterzeichner*innen getragen. Weitere Informationen – auch zum Mitzeichnen der Erklärung – finden sich hier.
