Demokratiefördergesetz: Stellungnahme der BAGD zum Referentenentwurf

DATUM

Gemeinsam mit vielen weiteren Trägern engagieren wir uns in der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) für eine dauerhafte Demokratieförderung. Wir sind bereits mit Vorschlägen, juristischen Gutachten und einem eigenen Gesetzesentwurf vorangegangen und freuen uns, dass diese Koalition das Vorhaben nun endlich umsetzt. Der nunmehr vorliegende Gesetzesentwurf des BMFSFJ sowie BMI muss jedoch aus unserer Sicht in zentralen Punkten überarbeitet werden.