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14.03.2017

Kulturkampf von rechts

Miteinander e.V. veröffentlicht Bilanz zu einem Jahr AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt

Seit einem Jahr ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Ihr Einzug in das Landesparlament in Magdeburg markiert den bisherigen Höhepunkt der Mobilisierungsfähigkeit einer rechten Partei in Deutschland. Miteinander e.V. zieht mit fünf Thesen eine erste Bilanz des Agierens der AfD im Landtag und veröffentlicht hierzu ein miteinanderaktuell.

Erwartungen, die AfD-Fraktion werde sich binnen kurzem ob ihrer politischen Unerfahrenheit selbst zerlegen, bewahrheiteten sich bislang nicht. Gleichwohl sind die Fliehkräfte in der Fraktion erheblich, wie sich in dem fast ununterbrochenen Ringen der Fraktion um ihre personelle Aufstellung und innere Machtarchitektur zeigt. Inhaltlich hat die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Prozess politischer Selbstradikalisierung durchlaufen, der uns nicht mehr von einer national-konservativen Partei, sondern von einer völkisch-nationalistischen Partei sprechen lässt: Gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche werden von der AfD ethnisiert oder im Sinne eines reaktionären Rollbacks interpretiert:

Eine Bilanz in fünf Thesen

  • Skandalisierung und Inszenierung: Die AfD nutzt den Landtag vor allem als Plattform für ihre Präsentation als Anti-Establishment-Partei und alleinige Vertreterin des „Volkes“.
  • Identität und Ideologie: Die politische Agenda der AfD besteht zu großen Teilen aus ihren Identitätsthemen sowie dem Aufgreifen und Bestärken von Ressentiments in der Bevölkerung.
  • Provokation und Polarisierung: Die AfD provoziert bewusst mediale Aufreger, um ihre Themen zu setzen und den politischen Diskursrahmen nach rechts zu verschieben.
  • Distanz und Bewegung: Für die AfD in Sachsen-Anhalt ist das Parlament nur eine Option politischen Wirkens unter anderen. Vielmehr begreift Partei sich als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei.
  • Überwindung und Transformation: Letztendlich geht es der AfD um die Überwindung einer liberalen und offenen Gesellschaft zugunsten einer homogenen und autoritären Gemeinschaft.
Das miteinanderaktuell "Kulturkampf von rechts. Ein Jahr AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt" steht als PDF zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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