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14.11.2011

Mobile Opferberatung bei Miteinander e.V. zu Auswirkungen von Rechtsterrorismus und rechter Gewalt

Verharmlosung und Entpolitisierung rechter Gewalt durch politisch Verantwortliche und Sicherheitsbehörden haben neonazistischen Terror mitbefördert

„Viele Opfer rechter Gewalt mussten in den letzten Jahren erlebt, wie Sicherheitsbehörden und politisch Verantwortliche rechte Gewalt und rassistischer Angriffe verharmlost, entpolitisiert und geleugnet haben,“ sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung anlässlich der aktuellen Meldungen über die rassistischen Morde durch den so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“. Mit dieser Haltung wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die neonazistische Terrororganisation „NSU“ über ein Jahrzehnt unbehelligt von staatlicher Verfolgung morden konnte. Dafür ist noch nicht einmal eine direkte Aufbauhilfe durch den Verfassungsschutz notwendig.

Die tödliche Gefahr für alle, denen im Weltbild der Neonazis das Lebensrecht abgesprochen wird, entstehe, weil die Betroffenen ohnehin schon gesellschaftlich marginalisiert sind – und nicht den notwendigen Schutz staatlicher Stellen erfahren. „Opfer rechter Gewalt, die wir in Sachsen-Anhalt unterstützen, rufen uns jetzt an. Sie sind verängstigt, weil sie mit weiteren rassistischen Gewalttaten rechnen. Und sie verstehen überhaupt nicht, wie ein derartiges staatliches Versagen möglich ist,“ so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung weiter.

„In der Praxis erleben wir das täglich: Wenn Polizei und Justiz in der Strafverfolgung nach rechten Gewalttaten beispielsweise gegen Flüchtlinge oder linke Jugendliche versagen, werden vor Ort nicht nur die Opfer, sondern alle aus diesen Gruppen eingeschüchtert und die Macht der Rechten wächst.“

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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