Zum strafrechtlichen Schutz gegen sog. Feindeslisten
Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“. Pressemitteilung des VBRG und des BMB Seit langem fordern engagierte Demokrat:innen, Initiativen und die im Verband der Beratungsstellen