Gestern wurden auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Wohn- und Geschäftsräume von Sven Liebich im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die „Shirtzshop GmbH“ in Halle/Saale durchsucht. Dem einschlägig vorbestraften Rechtsextremen und einer weiteren Person werden die gewerbsmäßige Verbreitung volksverhetzender Inhalte sowie die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ vorgeworfen. „In diesem Verfahren [wird] erstmals in Sachsen-Anhalt wegen des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet (§127 StGB) ermittelt.“ (Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg und des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt).

Hass als Geschäftsmodell

Sven Liebich ist seit weit mehr als 20 Jahren ein zentraler Akteur neonazistischer Propaganda mit bundesweiter Bedeutung. Seine vielfältigen Merchandising-Produkte spiegeln dabei die jeweils aktuellen rechtsextremen und verschwörungsideologischen Kampagnen. Die von ihm verwendeten Bilder und Symbole paraphrasieren Antisemitismus und Rassismus oft bis an die Grenze der Strafbarkeit und darüber hinaus.

Liebich bietet nicht nur entsprechende Artikel zum Kauf im Internet an. Er ist auch permanent im öffentlichen Raum präsent. So tritt er seit Jahren als Anmelder und Hauptakteur der rechtsextremen „Montagsdemo“ in Halle auf, ergänzt diese Hetzveranstaltungen durch Aufzüge zu unterschiedlichsten Themen und Orten. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen im öffentlichen Raum werden rassistische Statements gemischt mit Demokratieverachtung, Verschwörungsmythen und widerlichen persönlichen Angriffen gegen Politiker*innen, politische Gegner*innen oder einfach Passant*innen, die in den Radius seiner Hassbotschaften gelangen.

Dabei ziehen die gewaltvollen Redebeiträge immer wieder auch reale Angriffsversuche und Angriffe durch Liebichs Unterstützer*innen nach sich. So wurde gegen ihn wegen des Angriffs auf einen Fotografen in Leipzig Anklage erhoben, und es wird ein Verfahren gegen ihn und andere wegen eines Angriffs auf ein Impfteam in Querfurt geführt. Oftmals liegen zwar die konkreten Aktivitäten Liebichs noch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, bedrängen und verfolgen jedoch beispielsweise Abgeordnete demokratischer Parteien, denen er bei öffentlichen Terminen nachstellt, sie beleidigt und diese Attacken über social media-Plattformen verbreitet. Durch die dauerhafte hemmungslose Hetze im öffentlichen Raum wurde das gesellschaftliche Klima in Halle in den vergangenen Jahren deutlich beschädigt.

Liebichs politische Aktivitäten sind zugleich mit seinen wirtschaftlichen Interessen verbunden. Seine Kundgebungen sind immer auch Dauerwerbeveranstaltungen für die von ihm vertriebenen Produkte mit politischen Botschaften. Die Teilnehmenden seiner Versammlungen sind gleichzeitig die potentiellen Kundinnen und Kunden von Shirtzshop und Liebichs-Onlineshop „Politaufkleber“, die Streams der Versammlungen und Aktionen des Neonazis Werbung für seine Person und Inhalte genauso wie für seine kommerziellen Angebote.

Zu seinen Produkten gehören u.a. Aufkleber mit einem „Judenstern“ wie ihn Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus gezwungen waren zu tragen, statt der Aufschrift „Jude“ neu beschriftet etwa mit „ungeimpft“ oder „Dieselfahrer“. Ebenso finden sich Aufkleber, mit denen Stolpersteine überklebt werden können, welche an Menschen erinnern, die im Nationalsozialismus deportiert und ermordet wurden. Dazu kommen T-Shirts und andere Produkte mit weiteren rassistischen, antisemitischen, extrem rechten Motiven, immer wieder angepasst an zum jeweiligen Zeitpunkt in der extremen Rechten populäre Erzählungen, zuletzt etwa in Bezug auf die Corona-Pandemie und die Eindämmungsmaßnahmen. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine hatte Liebich zuletzt auch öffentlich das „Z“-Symbol gezeigt, welches sich auf Panzern der russischen Streitkräfte findet und als Bekenntnis zum russischen Angriffskrieg verstanden wird.

Zögerliches Agieren der Staatsanwaltschaft Halle

Sven Liebich konnte jahrelang als regelrechter Hass-Produzent agieren, ohne dass ihn Polizei oder Staatsanwaltschaft in Halle wirksam daran gehindert hätten. So stellte letztere bislang Verfahren gegen Liebich immer wieder mit der Begründung ein, ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sei nicht gegeben. Betroffenen Personen und Anzeigenerstatter *innen wurde erklärt, dass eindeutige Straftatbestände (wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede) in ihren Fällen nicht vorlägen. Das Signal an die Betroffenen war verheerend: „Verlasst Euch im Kampf gegen rechte Hetze nicht auf die Justiz“. Bei Liebich führte die fortgesetzte Einstellung der Verfahren zu  weiterer Verrohung und der Wahrnehmung, ohne juristische Konsequenzen seine Propaganda verbreiten zu können.

Umso bedeutender ist das jetzt angestrengte Ermittlungsverfahren, mit dem Generalstaatsanwaltschaft und LKA Liebichs Geschäftsmodell des Hasses entgegentreten. Ein erfolgreiches Strafverfahren gegen Sven Liebich wäre ein starkes Zeichen des Rechtsstaates an Betroffene, dass Hass und Hetze nicht weiter ohne Sanktionen bleiben.

Rechtsextremer Bewegungsunternehmer

Sven Liebich agiert seit vielen Jahren vor allem in Halle und Umgebung. Allein in der Saalestadt fanden 2021 mindestens 72 von ihm organisierte Kundgebungen und Demonstrationen statt. Darüber hinaus war er in zahlreichen anderen Orten bundesweit als Anmelder und Teilnehmer zahlreicher Versammlungen der extremen Rechten unterwegs.

Liebich war führendes Mitglied der Neonazi-Organisation „Blood & Honor“. So wurde u.a. sein damaliger Neonazi-Laden in Halle im Zuge des Verbots von „B&H-Deutschland“ im Jahre 2000 durchsucht. Bis nachweislich 2003 war er die Führungsfigur der halleschen neonazistischen Kameradschaftsszene. Ihm bzw. seiner Schwester gehörten mehreren Läden und Versände, in denen szenetypische Artikel angeboten wurden. Liebich war fester Bestandteil der bundes- und europaweiten Neonaziszene. Seine Aktivitäten haben damals maßgeblich zur jugendkulturellen „Modernisierung“ der neonazistischen Szene beigetragen.

Anfang 2004 verschwand er plötzlich aus der Öffentlichkeit.  Über mehrere Jahre konnten ihm nur noch sporadische Kontakte in die neonazistische Szene nachgewiesen werden. Nachdem er Anfang 2014 wieder sukzessive in die Öffentlichkeit zurückgekehrt war, behauptete er mehrfach öffentlich, dass er 2003 aus der Neonaziszene ausgestiegen sei. Tatsächlich hielt sich Liebich für längere Zeit mit offen rechtsextremen Statements zurück. Während seiner öffentlichen Abwesenheit arbeitete er jedoch an der Weiterentwicklung seiner Produkte. Im Ergebnis betreibt er seit vielen Jahren einen Gemischtwarenladen für rechten Hass und Hetze.

Mittlerweile ist Liebich erneut einer der aktivsten Akteure der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Er hat die Verbindung von analoger und digitaler Propaganda nahezu perfektioniert und ergänzt sie mit gezielten Angriffen gegen unterschiedlichste Menschengruppen.