35 Jahre nach der Wiedervereinigung sprechen sich laut jüngster Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 % der Wahlberechtigten für einen autoritären und abgeschotteten Staat aus. Dieser Befund ist Ausdruck einer weitreichenden Normalisierung und Akzeptanz rechtsextremer Politikangebote. Dem liegt u.a. eine anhaltende Erschöpfung der Gesellschaft angesichts der multiplen Krisen unserer Zeit sowie eine Überforderung hinsichtlich ihrer Bewältigung zugrunde. Zugleich zeigt sich hier eine wachsende Distanz gegenüber den Institutionen der parlamentarischen Demokratie vor dem Hintergrund eines schwindenden Vertrauens in die Lösungskompetenz von Politik und Verwaltung.

Parteien und staatliche Institutionen sind aufgefordert, ihre Kommunikation den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Es gilt, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu intensivieren.

Der permanenten Beschwörung des krisenhaften Ausnahmezustandes durch die extreme Rechte gilt es, Gelingensgeschichten des politischen Alltags entgegenzusetzen, der problemorientierten Polarisierung den Erfolg konstruktiver Kompromisse in der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Statt der Fokussierung auf die rechtsextreme Wählerklientel gilt es, jene zu stärken und zu ermutigen, die durch den Rechtsextremismus und seine Agenda bedroht werden.

Pascal Begrich