Zur jüngsten Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Mit seinen Expertisen in den Themenfeldern Rechtsextremismus, Prävention und Demokratieförderung ist Miteinander e.V. ein gefragter Ansprechpartner – für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen. Auf unzähligen Fachveranstaltungen, Podien und in Publikationen vertritt der Verein die Werte einer offenen und pluralen Gesellschaft. Dabei werben wir stets für differenzierte Sichtweisen, die Wahrnehmung verschiedener Perspektiven sowie für eine sachliche und fundierte Debatte. Die AfD nennt dieses Engagement Förderung des Linksextremismus. Wir nennen es Einsatz für die Demokratie.

Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie und Weltoffenheit – diese Werte sind der Maßstab für unsere Beratungs- und Bildungsarbeit; diese Werte sind Richtschnur  für unsere Kooperationen und Gremienarbeit. Sie sind der Maßstab für unsere Positionierungen im Fachdiskurs und in gesellschaftlichen Debatten. Daran lassen wir uns messen, dafür übernehmen wir Verantwortung und stellen uns der Kritik. Im Umkehrschluss bedeutet das: Überall dort, wo eine differenzierte Analyse erwünscht und eine Sachdebatte im Sinne dieses Wertekanons möglich ist; überall dort, wo Menschen für Demokratie streiten; überall dort, wo die demokratische Zivilgesellschaft beraten, vernetzt, ermutigt und gestärkt werden kann; überall dort ist unser Einsatzgebiet.

Zum Hintergrund

Ausgerechnet in Zeiten massiver europaweiter Erfolge des Rechtspopulismus in den Parlamenten sowie einer wachsenden Zustimmung zu autoritären und nationalistischen Politikangeboten sollen sich – nach dem Willen der AfD – Landes- und Bundesregierung aus der Förderung der Arbeit für Demokratie und für eine weltoffene,  liberale Gesellschaft zurückziehen. Ziel der AfD-Kampagne ist es, diese Arbeit zu beenden. Und das nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in allen Bundesländern. Darum geht es im Kern, nicht um vermeintlich schwierige Kooperationspartner, Neutralitätsvorgaben oder um vorgeblich mangelnde Transparenz. Von Anfang an nutzen die Fraktionen der AfD ihre parlamentarischen Mittel, um gezielt gegen diejenigen vorzugehen, die sie kritisieren und gegen jene, die liberale und menschenrechtsorientierte Ansätze vertreten. Immer wieder werden einzelne Personen und Organisationen in der Öffentlichkeit benannt und unter Druck gesetzt. Damit versucht die AfD nichts anderes, als die Demokratie von innen auszuhöhlen.