Wiederholt hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in den letzten Wochen vor den Gefahren eines AfD-Wahlerfolgs 2026 gewarnt. Hierfür erhielt er bundesweit Zuspruch, wurde jedoch auch seitens rechtsextremer Akteure verbal attackiert. Gleichzeitig ging die AfD in den Umfragen zum Wahlverhalten nur noch als zweitstärkste Kraft hervor.

„Die jüngsten Warnungen des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff vor den Gefahren einer AfD-Regierungsbeteiligung müssen für alle Demokrat*innen ein Ansporn sein, sich stärker als bisher im Sinne einer wehrhaften Demokratie aufzustellen.“, kommentierte hierzu Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V., am Montag in Magdeburg. „Dr. Haseloffs klare Positionierung und die Wahlumfrage der letzten Woche machen deutlich:  Politik und Zivilgesellschaft sind dem Erstarken der extremen Rechten nicht hilflos ausgesetzt. Es gibt auch keinen Automatismus für einen fortwährenden Erfolg rechtsextremer Parteien. Politik und Zivilgesellschaft sind bereits heute gefragt, überzeugend für eine demokratische Agenda zu streiten. Der Ausgang der Landtagswahl 2026 wird sich nicht erst in den letzten Wochen des Wahlkampfs im kommenden Jahr entscheiden.“

Nach seiner klaren Rede im Landtag ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von AfD und anderen rechtsextremen Akteuren mit Hohn und Verachtung überzogen worden. „Ziel der extremen Rechten ist es, die Person Reiner Haseloffs zu diffamieren und zu diskreditieren.“, ordnete dies Begrich in der Debatte ein. „Ebenso soll damit das Engagement von Demokrat*innen verunglimpft werden. Beides weisen wir entschieden zurück. Die Rede des Ministerpräsidenten hat den Menschen, die in Sachsen-Anhalt für die Werte einer offenen und menschenfreundlichen Gesellschaft einstehen, den Rücken gestärkt. Das ist notwendig und begrüßenswert.“

Begrich ergänzte: „Das Agieren der AfD in den letzten Wochen gibt einen Ausblick darauf, was von dieser Partei und ihrem politischen Vorfeld in den kommenden Monaten und in der Hochphase des Wahlkampfes im nächsten Jahr zu erwarten ist: eine Verächtlichmachung jeder Art demokratischen Engagements. Wir plädieren an alle Demokrat*innen: Es darf im Wahlkampf zu keiner Verrohrung der politischen Kultur kommen. Dazu gehört, die politische Agenda der AfD nicht zu bedienen und die Deutungsvorlagen der AfD nicht zu übernehmen. Der extremen Rechten muss deutlich gemacht werden: Desinformation, Einschüchterung und politische Gewalt dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung in den kommenden Monaten sein.“

Angesichts der Herausforderungen des Rechtsextremismus präzisierte Miteinander e.V. seine Forderungen an Politik und Zivilgesellschaft:

• Demokratische Parteien, staatliche Institutionen und die Zivilgesellschaft müssen schon jetzt Vorkehrungen für den Umgang mit Desinformation, Einschüchterung und politischer Gewalt treffen, um einen freien Wahlkampf und eine freie Wahl zu gewährleisten.

• Demokratische Parteien dürfen sich nicht an Diffamierungskampagnen der extremen Rechten beteiligen, auch wenn diese kurzfristig nützlich erscheinen, da sie politische Wettbewerber treffen. Solche Kampagnen zerstören den Prozess der demokratischen Willensbildung, auf den alle demokratischen Parteien und Akteure*innen angewiesen sind.

• Demokratische Parteien müssen die Unterschiedlichkeit ihrer politischen Konzepte klar zum Ausdruck bringen und gleichzeitig eine scharfe Abgrenzung von der extremen Rechten vornehmen. Es darf keine Übernahme extrem rechter Inhalte geben. Vielmehr es braucht einen respektvollen Umgang miteinander, um jene demokratische Kultur zu prägen, in der Menschen sich angstfrei und konstruktiv in die Gestaltung ihres Bundeslands einbringen können.

• Zugleich sind Land und Bund gefordert, Ansätze und Projekte einer sowohl präventiven als auch intervenierenden Bildungsarbeit als Beitrag zur wehrhaften Demokratie zu erhalten und auszubauen. Dies gilt auch für die Unterstützung Betroffener rechter Gewalt und die Beratung in der Auseinandersetzung mit Desinformation, Hate Speech und Menschenfeindlichkeit.