Mit dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt stehen wir vor einer Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal seit 1945 hat einer der radikalsten Landesverbände der äußersten Rechten mit einem der radikalsten Wahlprogramme, das mit knapp 44% bis dato höchste Wahlergebnis erzielt.
Die Situation in Sachsen-Anhalt braucht dauerhafte Sichtbarkeit. Das Bundesland droht – zunächst exemplarisch – zum Experimentierfeld für den autoritären Umbau unserer Gesellschaft zu werden. Zudem: Eine mögliche rechtsextreme Regierungsübernahme bedroht nicht nur demokratische Institutionen und Prinzipien, sondern auch ganz konkret Menschen mit Migrationsgeschichte, Engagierte vor Ort, darunter häufig Jugendliche, Kulturschaffende sowie die demokratische Zivilgesellschaft.
Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen, müssen mit gezielten Angriffen, dem Entzug öffentlicher Mittel, Einschüchterung und dem Versuch ihrer Marginalisierung rechnen. Umso wichtiger sind jetzt Solidarität, überregionale Unterstützung, sichtbare Bündnisse und eine Zivilgesellschaft, die sich nicht vereinzeln oder zum Schweigen bringen lässt.
Gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt und dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt haben wir in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler:innen Empfehlungen zu den Herausforderungen für die Auseinandersetzung mit einer rechtsextremen Landesregierung herausgegeben. Das Papier bündelt Strategievorschläge dafür, wie demokratische Akteur*innen auch nach einem politischen Machtwechsel handlungsfähig bleiben, Schutz organisieren und gesellschaftliche Räume für Demokratie offenhalten können.
