Der Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen hat direkte Auswirkungen auf die zivilgesellschaftliche Arbeit in Sachsen-Anhalt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Evangelischen Akademie und dem Flüchtlingsrat haben wir eine erste Auswertung der Ergebnisse aus zivilgesellschaftlicher Perspektive vorgenommen und einen Blick auf die Situation jener Organisationen geworfen, die von der AfD in ihrem „100-Tage-Programm“ explizit als politische Gegner benannt wurden, oder die aufgrund ihrer Arbeit ins Visier der AfD – entweder als dominante Oppositions- oder als Regierungspartei – geraten werden.
Statement von Miteinander e.V.
Fast 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben gestern für eine rechtsextreme Partei gestimmt, die in ihrer ideologischen Agenda in Europa ihres Gleichen sucht. Das Wahlergebnis ist eine historische Zäsur und eine Belastungsprobe für die Demokratie nicht nur in Sachsen-Anhalt. Eine mögliche AfD-Regierung ist eine ernsthafte Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte, Engagierte vor Ort und die Zivilgesellschaft. Sie alle benötigen Ermutigung und Unterstützung.
Jetzt ist die Stunde der demokratischen Parteien im Land. Von ihnen muss ein klares Signal ausgehen für eine ein klares Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wir vertrauen auf ihre Verantwortung und den Willen einer konstruktiven Zusammenarbeit zur Verteidigung der liberalen Demokratie.
Jetzt ist die Stunde der Freundinnen und Freunde aller Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt. Wir werden sie brauchen, um sichtbar und hörbar zu bleiben. Jetzt ist die Stunde der Engagierten im Land. Wer hier Gesicht zeigt für diese Demokratie als ehrenamtlicher Vereinsvorstand, als Lehrerin, als Übungsleiter, als Sozialarbeiterin u.v.m. muss erleben, nicht allein gelassen zu werden.
Bereits seit 2016 steht insbesondere Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. im Fokus der AfD, die immer wieder öffentlich den Verein und seine Arbeit als einen der Hauptgegner benannte und angriff. Erklärtes Ziel ist es, eine Streichung öffentlicher Fördermittel für Miteinander e.V. zu erreichen und den Verein in seiner Existenz zu zerstören. Dementsprechend systematisch hat die AfD in den letzten Jahren ihr Vorgehen gegen Miteinander e.V. aufgestellt.
Die Angriffe der AfD auf Miteinander e.V. sind exemplarisch für eine grundsätzliche Kampagne der AfD gegen Akteure einer demokratischen und kritischen Zivilgesellschaft, in der sich die politische Selbstverortung der AfD widerspiegelt – als Streiterin für eine illiberale und autoritäre Gesellschaft, in der Zivilgesellschaft lediglich in der Rolle als Dienstleister wahrgenommen und akzeptiert wird.
Miteinander e.V. kommt bei diesen Angriffen in doppelter Hinsicht eine zentrale Bedeutung in Sachsen-Anhalt zu. Zum einen ist der Verein als „Hauptgegner“ Experimentier- und Exerzierfeld für den Versuch einer gezielten Einschüchterung und Marginalisierung einer kritischen Zivilgesellschaft. Zum anderen ist Miteinander e.V. mit seinen Beratungs- und Bildungsangeboten (nicht nur) in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Ansprechpartner und Impulsgeber für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.
Als Miteinander e.V. werden wir weiter die Vernetzung und Unterstützung für die Menschen vor Ort stärken. Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt ist vielgestaltig. Sie braucht jetzt Sichtbarkeit. Ihre Stimmen müssen gehört werden.
Chrupalla sagt, NGOs sollen sich frisch machen. Wir sagen, wir werden auch weiter Menschen unterstützen, die sich frisch machen gegen Demokratiefeindlichkeit und offenen Rechtsextremismus. Dafür brauchen wir als Miteinander e.V., brauchen all die engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen Solidarität und Unterstützung – auch und gerade, wenn eine AfD-Landesregierung zum Kahlschlag gegen das Engagement im Land ausholen sollte.
Das gesamte Dokument mit allen Statements finden Sie hier:
