Neue Rechte. Die autoritäre Revolte?

Heute, am 11. Oktober 2018 findet unter dem Titel „Neue Rechte. Die autoritäre Revolte?“ in Halle (Saale) ein Fachtag der Landeszetrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt statt. David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus, ist einer der Hauptreferent*innen der Veranstaltung. Er wird über das Netzwerk der Neuen Rechten in Sachsen-Anhalt informieren und sich in einem der anschließenden Foren mit einem der neurechten Akteure, dem „Institut für Staatspolititk“, auseinandersetzen. Wir dokumentieren hier seinen Vortrag unter dem Titel: „Die Neue Rechte in Sachsen-Anhalt“:

Im Folgenden wird ein engerer Begriff von „Neue Rechte“ verwendet. Ich verstehe hierunter für Sachsen-Anhalt ein kooperatives Netzwerk rechter Aktivisten, Publizisten und Politiker, die zum Teil gleichgerichtete, zum Teil heterogene Interessen und Ziele verfolgen, gleichwohl jedoch gemeinsam die politische und gesellschaftliche Topographie des Landes einer Veränderung in ihrem Sinne unterziehen. Kooperativ heißt, dass die nachfolgend benannten Akteure sich nicht zwingend im gleichen organisatorischen Rahmen wiederfinden müssen, sondern ob einer Wahlverwandtschaft der Gesinnung aufeinander bezogen agieren.

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Zur jüngsten Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Mit seinen Expertisen in den Themenfeldern Rechtsextremismus, Prävention und Demokratieförderung ist Miteinander e.V. ein gefragter Ansprechpartner – für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen. Auf unzähligen Fachveranstaltungen, Podien und in Publikationen vertritt der Verein die Werte einer offenen und pluralen Gesellschaft. Dabei werben wir stets für differenzierte Sichtweisen, die Wahrnehmung verschiedener Perspektiven sowie für eine sachliche und fundierte Debatte. Die AfD nennt dieses Engagement Förderung des Linksextremismus. Wir nennen es Einsatz für die Demokratie.

Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie und Weltoffenheit – diese Werte sind der Maßstab für unsere Beratungs- und Bildungsarbeit; diese Werte sind Richtschnur  für unsere Kooperationen und Gremienarbeit. Sie sind der Maßstab für unsere Positionierungen im Fachdiskurs und in gesellschaftlichen Debatten. Daran lassen wir uns messen, dafür übernehmen wir Verantwortung und stellen uns der Kritik. Im Umkehrschluss bedeutet das: Überall dort, wo eine differenzierte Analyse erwünscht und eine Sachdebatte im Sinne dieses Wertekanons möglich ist; überall dort, wo Menschen für Demokratie streiten; überall dort, wo die demokratische Zivilgesellschaft beraten, vernetzt, ermutigt und gestärkt werden kann; überall dort ist unser Einsatzgebiet.

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Advocacy – dezentrale Öffentlichkeitsarbeit

Ergebnisbericht zur politischen Bildungsarbeit in ländlichen Räumen veröffentlicht

Cover ADVOCACY ÖffentlichkeitsarbeitIn ländlichen Räumen gibt es von Manchem zu viel und von Manchem zu wenig. Das Viel ist die Fläche. Wer einmal eine scheinbar kurze Strecke über Landstraßen zurückgelegt hat, merkt schnell, dass sich ländliche Räume schier endlos anfühlen können. Mit Blick auf politische Bildungsarbeit ist dies ein großes Hemmnis, denn wie soll man Angebote umsetzen, wenn man bereits eine Tagesfahrt zum Veranstaltungsort hinter sich hat? Das Wenige sind bspw. die Akteure vor Ort, gerade als Anbieter von politischer Bildungsarbeit ist man oft Einzelkämpfer*in. Da gibt es viel zu tun und viel zu fahren, aber Zeit für gezielte Öffentlichkeitsarbeit bleibt nicht.

Und hier kommt das Projekt „Advocacy“ zum Tragen. Das Projekt hat genau an dieser Schwachstelle angesetzt und konnte Zeit einräumen, um mit Entscheidungsträger*innen, das sind bspw. Schulsozialarbeiter*innen oder aber auch Politiker*innen, über politische Bildungsarbeit ins Gespräch zu kommen. Die Kernfrage war dabei: „Was braucht es, um mehr politische Bildungsarbeit in ländlichen Räumen umzusetzen?“.

Die Ergebnisse aus den Gesprächen und von weiteren projektbegleitenden Veranstaltungen finden sich in dieser Broschüre: ADVOCACY – dezentrale Öffentlichkeitsarbeit wieder.

Wir sagen Danke!

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am Dienstag in ihrem Entwurf für den Haushalt 2019 die weitere Förderung der Arbeit für die Demokratie bestätigt. Das ist ein gutes Signal – auch als Antwort auf die beständigen Angriffe von rechtspopulistischen Akteuren auf eine kritische Zivilgesellschaft. Währenddessen hat die AfD ihre nächste Große Anfrage zu unserer Arbeit auf den Weg gebracht und damit ihre Diffamierungskampagne nicht nur gegen Miteinander e.V., sondern gegen all jene, die für eine demokratische Kultur streiten, bekräftigt. Um so dankbarer sind wir für die unzähligen Soldaritätsbekundungen und Unterstützungserklärungen, die uns in den letzten Wochen aus Politik und Zivilgesellschaft erreicht haben. Wir haben Spenden erhalten und neue Mitglieder für den Verein gewonnen. Wir wurden in unserer Arbeit bestärkt und ermutigt.

Dafür sagen wir herzlich Danke. Ihr alle motiviert uns, unser Engagement für eine offene und liberale Gesellschaft fortzusetzen.

Veranstaltung: „Die Psychologie des Hasses“

Fortbildung zur Psychologie von Hate Speech

In der Debatte um Hass und Hate Speech im Internet geht es meist um die Frage, wie man dem strategisch und politisch begegnen kann und wie eine Gegenrede aussehen sollte. In dieser Fortbildung wollen wir beim Thema Hate Speech einen Perspektivwechsel vornehmen: Wie kommen Menschen dazu, Hate Speech zu äußern und andere Menschen in der Onlinekommunikation zu hassen? Welche psychologischen Prozesse wirken dort, und wie werden diese durch die Gegebenheiten des Internets verstärkt? Daraus wollen wir Schlussfolgerungen ziehen für unser Verhalten im Internet, für das Setzen eigener Inhalte sowie für den Umgang mit Hass und Hetze im Netz.

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Das Ziel ist, unsere Arbeit zu beenden

Erklärung des Miteinander e.V. zur Kampagne der AfD gegen Demokratieprojekte

Unser Verein ist Teil eines Netzwerks freier Träger, gefördert durch die Bundes- und Landesprogramme für Demokratie und Weltoffenheit. Mit diesen Programmen reagierte die Bundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf die Welle rechter Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Nach zahlreichen Todesopfern, Pogromen, Bomben- und Brandanschlägen sowie Stimm- und Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien forderte Bundeskanzler Schröder im Sommer 2000 einen „Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt“. Damit hatte die damalige Bundesregierung die Souveränität, Rechtsextremismus, rechte Gewalt und Diskriminierungen als gesellschaftliche Probleme einzugestehen. Ein wichtiger Schritt, auch als Signal an Betroffene rechte Gewalt, dem bisher alle Bundes- und Landesregierungen danach weiter gefolgt sind. Nach der Aufdeckung der Verbrechen des sogenannten NSU wurde dieser Ansatz erneut bekräftigt, verbunden mit der Forderung nach einem „Aufstand der Zuständigen“.

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Fachtag zur politischen Bildungsarbeit

Für Mittwoch, den 18. Juli 2018, laden Miteinander e.V. und das Verstärker-Netzwerk Aktivierende Bildungsarbeit zu einem Fachtag in das Kunsthaus Salzwedel ein. Unter dem Titel „Warum habe ich eigentlich nicht die richtige Zielgruppe für meine Angebote?“ wollen wir über Herausforderungen der politischen Bildungsarbeit mit bildungsfernen Jugendlichen im Rahmen von Jugend- und Sozialarbeit diskutieren.

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Stellungnahme zur Kritik der CDU

Der Verein Miteinander e.V. hatte in seiner Bildungs- und Beratungsarbeit zu keinem Zeitpunkt die Absicht, die CDU in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken. Miteinander e.V. ist ein pluraler Verein, in seinen Themensetzungen und in den Zugängen. Miteinander e.V. schätzt das Engagement christlicher Demokraten für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt, wir kooperieren und arbeiten auf verschiedenen Ebenen zusammen. Die Stärkung von Demokratie, Vielfalt, Weltoffenheit sowie die Prävention von Rassismus, Diskriminierung und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Ziele der Landesregierung und auch des Vereins Miteinander. Dazu zählt auch Geschlechtergerechtigkeit in Sachsen-Anhalt.

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Umfassender Einblick in unsere Arbeit für Demokratie

Landesregierung legt Antwort auf Große Anfrage zu Miteinander e.V. vor

Anfragen gehören zu den parlamentarischen Rechten von Fraktionen in Landtagen und im Bundestag. Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Dezember 2017 eine Große Anfrage zu unserem Verein gestellt. Sie versucht damit – auch mittels Tonlage und Unterstellungen – Miteinander e.V. zu diskreditieren. Nun liegt die 100 Seiten starke  Antwort der Landesregierung vor.

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Neue Akteure – Alte Strukturen

Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus zieht Bilanz für 2017

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Sachsen-Anhalt hat heute die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. den ersten Teil ihrer Bilanz zur Entwicklung der extremen Rechten im Jahr 2017 vorgelegt. Darin gibt sie einen Überblick zu den Akteuren der extremen Rechten und ihrer Vernetzung.  Im Fokus des letzten Jahres standen die Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ und ihre Verbindungen zur AfD und zur „Neuen Rechten“.

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