Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags

Miteinander e.V. warnt vor Unterschätzung des Neonazismus

Miteinander e.V. hat angesichts des gescheiterten Verbots der NPD davor gewarnt, Propaganda und Gewaltpotential der extremen Rechten zu unterschätzen. „Das Bundesverfassungsgericht verzichtet darauf, dem parteipolitisch organisierten Neonazismus eine rechtliche Grenze zu setzen.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins, am Dienstag in Magdeburg. „Dies werden Neonazis und das Umfeld der NPD sehr genau registrieren und als Freifahrtschein interpretieren.“

Begrich ergänze: „Ob mit oder ohne NPD – rechte und menschenverachtende Diskurse sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Diese Entwicklung und der damit einhergehende Anstieg rechter Gewalttaten sind die eigentlichen Herausforderungen für eine demokratische Gesellschaft.“

Die neonazistische Partei ist bereits vielfach für tot und bedeutungslos erklärt worden. Bislang aber hat sie alle Krisen überlebt. Im Windschatten der Aufmerksamkeit für die AfD und den Rechtspopulismus könnte die NPD erneut zum Kristallisationspunkt des organisierten Neonazismus werden. Zwar ist die Partei in keinem Landesparlament mehr vertreten, verfügt aber derzeit bundesweit über mehr als 300 Kommunalmandate, davon 30 in Sachsen-Anhalt. Überdies ist die NPD und ihr Umfeld in den zurückliegenden Jahren ein Motor rassistischer Mobilisierungen gewesen.