Eskalierende Polizeigewalt nach Kundgebung in Merseburg

Miteinander e.V. fordert transparente und umfassende Aufklärung

Am 29.05.2021 haben hunderte Menschen in Halle und Merseburg friedlich für eine offene, Gesellschaft demonstriert und gegen die extreme Rechte protestiert. Nicht zum ersten Mal sorgte die Polizei jedoch für eine Eskalation und bedrohte das zivilgesellschaftliche Engagement: „Stundenlang durfte ein landesweit bekannter Rechtsextremer die Kundgebung in Merseburg stören, die Protestierenden beleidigen und einzelne Engagierte ungestraft abfilmen.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. am Dienstag in Magdeburg. „Hier wäre ein Eingreifen der Polizei geboten. Stattdessen wurden Proteste gegen die rechten Störaktionen harsch unterbunden.“

Gegen Ende der Veranstaltung ging die Polizei offenbar grundlos mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Teilnehmende vor. Ein Mitarbeiter des Vereins, der die Kundgebung im dienstlichen Auftrag begleitete, wurde ohne erkennbaren Anlass geschlagen, gefesselt und über längere Zeit gewaltsam auf Abstand gebracht. Er erlitt dabei Verletzungen, die ärztlich behandelt werden mussten: „Wir sind entsetzt über das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und prüfen derzeit die Einleitung rechtlicher Schritte.“

„Es ist Aufgabe der Polizei, das Engagement jener zu schützen, die die Werte des demokratischen Rechtsstaats und einer offenen Gesellschaft verteidigen. Stattdessen müssen wir wiederholt feststellen, dass Teile der Polizei in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind.“, ergänzte Begrich. „Wir fordern eine transparente und umfassende Aufklärung der Polizeigewalt gegen unseren Mitarbeiter. Es braucht eine politische Auseinandersetzung, wie derartig eskalierende Einsätze in Zukunft verhindert werden können. Eine engagierte Zivilgesellschaft darf nicht zum Feindbild der Polizei werden.“

Sowohl Betroffenen rechter Gewalt als auch Teilnehmenden von Protesten gegen Rechtsextremismus, die Opfer von Polizeigewalt werden, steht unsere Mobile Opferberatung beratend zur Seite.