Die Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken – Demokratiefördergesetz umsetzen!

Positionspapier des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. zur Bundestagswahl

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Unter dem Titel „Die Lage ist ernst! Die Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken – Demokratiefördergesetz umsetzen!“ hat der Bundesverband Mobile Beratung e.V. ein Positionspapier veröffentlicht. Vor dem Hintergrund rechter und rassistischer Gewalttaten und der Akzeptanz rechtspopulistischer Diskurse fordert der Verband eine Neuausrichtung der Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus: „Es braucht ein „Demokratiefördergesetz“ des Bundes, das Rahmen und grundlegende Strukturen festlegt, das Engagement des Bundes verstetigt und Probleme in der föderalen Zusammenarbeit löst. […] Die konkreten Probleme müssen dabei benannt werden: es geht um Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen.“

Weiter heißt es: „Die Mobilen Beratungsteams bilden – gemeinsam mit den Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt sowie der Antidiskriminierungsberatung die zentrale Struktur für die Unterstützung demokratischer Akteur_innen vor Ort. Deswegen müssen die Mobilen Beratungsteams komplementär zu den genannten Beratungsstrukturen Teil eines Bundesgesetzes und als solche auch explizit benannt werden. […] Ziel der Verstetigung Mobiler Beratung im Rahmen des Demokratiefördergesetzes muss die langfristige und strukturelle Förderung der Beratungsteams, unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Konstellationen in den Ländern, sein.

Der Bundesverband Mobile Beratung e.V.
In unterschiedlichen Gremien arbeiten Mitarbeiter*innen Mobiler Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) aus allen Bundesländern im Bundesverband zusammen. Grundlage der Arbeit sind dabei die von Mitgliedern des Verbandes entwickelten Fachstandards „Mobile Beratung“. Miteinander e.V. ist Gründungsmitglied des Verbandes.