Die „Meile der Demokratie“ und die AfD

Stellungnahme von Miteinander e.V.

Ziel der vom Bündnis gegen Rechts Magdeburg initiierten „Meile der Demokratie“ war die Ausweitung der Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch anlässlich des 16. Januars. Die „Meile der Demokratie“ war und ist damit eine parteiische Veranstaltung. Sie war und ist ein deutliches öffentliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Menschenverachtung und Geschichtsrevisionismus. Sie versteht sich als politische Kundgebung für eine plurale und offene Gesellschaft. Zugleich widmet sich die „Meile der Demokratie“ der Erinnerung an den 16. Januar 1945 im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung mit der (Lokal-)Geschichte des Nationalsozialismus.

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Herbstausgabe der „Informationen“ unserer Opferberatung erschienen

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Schwerpunkt: Diskriminierung und Rassismus an Schulen

Soeben ist die neue Ausgabe des Newsletters unserer Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt erschienen. Die Herbstausgabe der „informationen“ widmet sich dem Thema „Diskriminierung und Rassismus an Schulen“. Wie immer enthält der Newsletter auch eine fortlaufende Chronik politisch rechts motivierter Angriffe in Sachsen-Anhalt von Frühjahr bis Herbst 2017.

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Zum Prozessauftakt gegen Adrian Ursache

Gefahren der Reichsbürgerbewegung offen benennen und dafür sensibilisieren

Heute beginnt in Halle der Prozess gegen Adrian Ursache, den selbsternannten „Reichsbürger“ aus Reuden. Aus diesem Anlass erinnert Miteinander e.V. daran, dass die Dimension der Reichsbürgerbewegung von Behörden und Öffentlichkeit über Jahre unterschätzt wurde. „Die sehr heterogene Reichsbürgerbewegung hat fließende Übergänge in den Neonazismus und weist seit Jahren eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber Vertretern des Staates auf. Es ist notwendig, die von der Reichsbürgerbewegung ausgehenden Gefahren offen zu benennen.“, so David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. am Montag in Magdeburg.

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Die AfD und die soziale Frage

Vortragsveranstaltung mit Andreas Kemper

Die AfD hat sich jetzt auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Köln Ende April erstmalig ein Sozialprogramm gegeben. Unter provokanten Slogans wie „Das neue Rot der Arbeitnehmer ist blau“ oder „sozial ohne rot zu werden“ wird um die Stimmen des sogenannten „kleinen Mannes“ geworben. Gleichzeitig vertritt die Partei mit ihrem Grundsatzprogramm marktradikale Positionen.

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„Seit ’33 arbeitsfrei“

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Die Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai in Halle (Saale) und Gera

Anlässlich des 1. Mais rufen neonazistische Parteien in Halle (Saale) und in Gera zu überregionalen Aufmärschen auf. Mit dem Slogan „Tag der Deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung“ mobilisiert der sachsen-anhaltische Ableger der Partei „Die Rechte“ seit Monaten bundesweit im militanten Spektrum der neonazistischen Szene nach Halle (Saale). Unterdessen ruft „Der III. Weg“ am 1. Mai unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat, Tradition!“ zu einem Aufmarsch in Gera auf.

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Mobile Opferberatung veröffentlicht Jahresbilanz 2016

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Anstieg auf 265 rechte Gewalttaten markiert „bitterste Bilanz“ seit Bestehen des Projekts

265 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 401 direkt davon betroffenen Menschen hat die Mobile Opfer-beratung für das Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt registriert. Damit hat sich die Zahl der bekannt gewordenen politisch rechts und rassistisch motivierten Angriffe im Vergleich zu 2015 erneut erhöht. So hatte die Mobile Opferberatung im März 2016 für das Jahr 2015 217 Angriffe bekannt gegeben und damit eine Verdopplung im Vergleich zu 2014 konstatieren müssen.

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Kulturkampf von Rechts

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Ein Jahr AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt

Seit einem Jahr ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Ihr Einzug in das Landesparlament in Magdeburg markiert den bisherigen Höhepunkt der Mobilisierungsfähigkeit einer rechten Partei in Deutschland. Erwartungen, die AfD-Fraktion werde sich binnen kurzem ob ihrer politischen Unerfahrenheit selbst zerlegen, bewahrheiteten sich bislang nicht.

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Nach der Dresdener Rede Björn Höckes

Miteinander e.V. mahnt deutliches Stopp-Signal gegenüber AfD an

Nach der Dresdener Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mahnte Miteinander e.V. ein deutliches gesellschaftliches Stopp-Signal in der Auseinandersetzung mit der AfD an. „Es ist an der Zeit eine klare Grenze zu ziehen gegenüber den Anleihen der AfD bei völkischen Traditionen und Elementen der NS-Ideologie.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins am Mittwoch in Magdeburg.

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Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags

Miteinander e.V. warnt vor Unterschätzung des Neonazismus

Miteinander e.V. hat angesichts des gescheiterten Verbots der NPD davor gewarnt, Propaganda und Gewaltpotential der extremen Rechten zu unterschätzen. „Das Bundesverfassungsgericht verzichtet darauf, dem parteipolitisch organisierten Neonazismus eine rechtliche Grenze zu setzen.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins, am Dienstag in Magdeburg. „Dies werden Neonazis und das Umfeld der NPD sehr genau registrieren und als Freifahrtschein interpretieren.“

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