Geschäftsstelle Magdeburg
Miteinander e.V.
Erich-Weinert-Straße 30
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 62077-3
Fax: (0391) 62077-40
E-Mail: net.gs[ät]miteinander-ev.de
Regionales Zentrum Nord
Miteinander e.V.
Chüdenstraße 4
29410 Salzwedel

Tel.: (03901) 30643-0
Fax: (03901) 30643-2
E-Mail: net.rzn[ät]miteinander-ev.de
Regionales Zentrum Süd
Miteinander e.V.
Platanenstraße 9
06114 Halle/Saale

Tel.: (0345) 2266450
Fax: (0345) 2267101
E-Mail: net.rzs[ät]miteinander-ev.de

20.01.2014

Nach dem Naziaufmarsch in Magdeburg:

Miteinander e.V. kritisiert Einsatzstrategie der Polizei

„Der hohe Aufwand, den die Polizei betrieben hat, um den Neonazis einen weitgehend ungestörten Aufmarsch zu ermöglichen, lässt sich nicht rechtfertigen“, kritisierte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V., die Einsatzstrategie. „Dass die Polizei den neonazistischen Veranstaltern im Laufe des Tages drei Aufmarschrouten offeriert und dafür massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Kauf nimmt, war unverhältnismäßig.“ Anwohner_innen hatten berichtet, die Polizei habe in einigen Stadtteilen das Verlassen der Wohnung untersagen wollen. Die stundenlange Sperrung aller Elbbrücken zu den ostelbischen Stadtteilen sorgte für weitere Empörung. Auch wurden Demonstrant_innen daran gehindert, zu angemeldeten friedlichen Gegenprotesten zu gelangen.

Begrich ergänzte: „Offenbar räumte die Polizei der Durchsetzung des Naziaufmarschs höhere Priorität ein als den friedlichen Gegenprotesten.“ Nachdem ein Aufmarsch der Nazis im Stadtteil Herrenkrug verhindert wurde, stellte die Polizei noch am späten Nachmittag für den Aufmarsch eine Route im Süden der Stadt in Aussicht und setzte diese auch offensiv durch. „Dem Versammlungsrecht der Nazis wäre mit einer stationären Kundgebung genüge getan. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, den organisatorischen Rahmen eines Naziaufmarsches zu gewährleisten“, so Begrich weiter.

Wie in den Vorjahren bewegten sich die Ansprachen während des rechten Aufmarschs am Rande der Legalität. Sie bedienten mit falschen Zahlen einen deutschen Opfermythos und propagierten das Fortleben des Nationalsozialismus. Auch kam es im Zuge der Abreise der Nazis zu Gewalttaten gegenüber ebenfalls abreisenden Gegendemonstrant_innen. Dazu sagte Begrich: „Ihr wahres Gesicht offenbaren Rechtsextreme nicht nur bei ihren Aufmärschen sondern auch bei den Gewalttaten danach.“

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

© 2017 Miteinander e.V. Impressum Sitemap