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29.06.2014

Miteinander e.V. zum Rechtrockkonzert in Nienhagen:

Möglichkeiten des Straf- und Ordnungsrechts noch lange nicht ausgeschöpft

Der Verein Miteinander e.V. kritisiert die Einsatzstrategie der Polizei im Rahmen des Rechtsrockkonzerts in Nienhagen: „Aus unserer Sicht kann nicht von einem störungsfreien Ablauf des Konzerts gesprochen werden.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. am Sonntag in Magdeburg. „Wie im vergangenen Jahr wurden Pressefotografen von anreisenden Neonazis bedroht und tätlich angegriffen. Journalisten wurden mit Fäkalien beworfen und gewalttätig an ihrer Arbeit gehindert, ohne dass die Polizei gegen die Angreifer einschritt.“ Begrich ergänzte: „Darüber hinaus fanden keine konsequenten Kontrollen der Konzertbesucher hinsichtlich des öffentlichen Zeigens verfassungswidriger Symbole statt.“ Neonazis mit eindeutig strafbaren Tätowierungen wurden nicht am Betreten des Konzertgeländes gehindert.

Begrich bilanzierte: „Erneut hat sich am Samstagabend der neonazistische und gewalttätige Charakter des Skinhead-Festivals in Nienhagen bestätigt. Wieder einmal sahen Polizei und Ordnungsbehörden sich nicht in der Lage, der rechtsextremen Veranstaltung konsequent zu begegnen. Auflagen, Kontrollen und Sanktionen müssen dem neonazistischen Charakter des Konzert gerecht werden.“

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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