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01.07.2014

Bundesfamilienministerin stellt neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor

Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung fordert Aufstockung und Verstätigung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung (BAGD) - in der auch Miteinander e.V. vertreten ist - begrüßt das neue Programm als einen wichtigen Schritt zur Absicherung der bestehenden Projekte und Strukturen. Angesichts der Ausweitung der Themenfelder und Projektvorhaben sind die in Aussicht gestellten 30,5 Millionen Euro jedoch nicht ausreichend. Auch fehlt bisher die Entwicklung einer gesetzlichen Grundlage zur Verstetigung der Förderung.

In diesem Zusammenhang erneutert die BAGD ihre Forderungen an eine neue Förderarchitektur in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremis und Rassismus: "Wir brauchen Verlässlichkeit in der Planung und eine Vestetigung der Finanzierung von Bildungs- und Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus auf Basis eines Bundesgesetzes. Ziel muss es sein, Opferberatungsstellen und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sowie Präventionsprojekte zu stärken und in allen Bundesländern auszubauen. Dafür ist es dringend notwendig, die bisher geplanten Fördermittel zu verdoppeln." Auch wird an die Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages zu Jahresbeginn erinnert, "die Erfahrungen und Kompetenzen der zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte [bei der organisatorischen und inhaltlichen Ausgestaltung der zukünftigen Förderung] miteinzubeziehen und gleichberechtigt zu berücksichtigen."

Zum Hintergrund

Bundsfamilienministerin Manuela Schwesig stellt heute in Berlin die Eckpunkte für ein neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus ab 2015 vor. Für die Beratung gegen Rechtsextremismus, die Opferberatung, kommunale Projekte und Bildungsarbeit sollen im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Programm ist auf fünf Jahre angelegt.

Das Empfehlungspapier der BAGD können Sie hier kostenlos herunterladen.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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