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05.08.2014

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Miteinander e.V. kritisiert Aussteigerprogramm des Innenministeriums Sachsen-Anhalt

Grundsätzlich begrüßt Miteinander e.V. die Initiative des Innenministeriums zu einem Beratungsangebot für Ausstiegswillige aus der rechten Szene, kritisiert aber die geplante Umsetzung des Vorhabens: „Um erfolgreich zu sein, sollte ein Aussteigerprogramm dem Primat einer sozialpädagogischen Praxis und damit einem vertrauensvollem Beratungsverhältnis unterliegen. Es ist fraglich, ob dies gelingen kann, wenn ein solches Angebot an das Innenministerium – und damit an den Zuständigkeitsbereich von Polizei und Verfassungsschutz – gekoppelt ist.“, so Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V., am Dienstag in Magdeburg. „Gerade der Erstkontakt für Ausstiegswillige und deren Angehörige sollte so niedrigschwellig wie möglich und daher bei einer unabhängigen Stelle außerhalb staatlicher Strukturen angesiedelt sein. Offensichtlich hat sich das Innenministerium in dieser Frage gegen entsprechende Empfehlungen der Expertenanhörung im letzten Jahr gestellt.“

Begrich ergänzte: „Insbesondere ein gezieltes Beratungsangebot für Jugendliche erscheint nur sinnvoll, wenn damit ausschließlich sozialpädagogisch akzentuierte Ansprache- und Beratungsformen verbunden sind. Hier greifen am ehesten Elternberatungsangebote sowie sozialpädagogische Angebote im Kinder- und Jugendbereich. Hierfür bestehen bereits zivilgesellschaftliche Beratungs- und Qualifizierungsangebote, die u.a. vom Sozialministerium gefördert werden, bzw. befinden sich im Aufbau. Warum wird hier ohne Not auf eine Zusammenarbeit und fachlich adäquate Arbeitsteilung verzichtet? Andere Länder, wie etwa Sachsen, sind da vielversprechendere Wege gegangen.“

In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus besteht die Kernaufgabe der Ermittlung und Strafverfolgung von politisch-motivierten Kriminalität sowie dem Schutz (potentieller) Opfer rechter Gewalt. Die Beratungskompetenz im Umgang mit rechten Entwicklungen und Ereignissen jenseits der Strafverfolgung liegt nach wie vor bei zivilgesellschaftlichen Trägern.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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