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Wir nehmen die Politik beim Wort - Für eine Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Forderungen an die Koalitionsgespräche von CDU und SPD

„Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus fordern wir die Aufnahme eines Gesetzesvorhabens zur dauerhaften Förderung von Bildungs- und Beratungsprojekten für Demokratie in die Koalitionsverhandlungen“, sagte Pascal Begrich am Mittwoch in Magdeburg. „Auch die zukünftige Bundesregierung muss die von Kanzlerin Merkel gemachte Zusage, alle Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, einhalten. Ziel muss es sein, Opferberatungsstellen und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus sowie Präventionsprojekte zu stärken und in allen Bundesländern auszubauen. Dafür ist es dringend notwendig, die bisher geplanten Fördermittel zu verdoppeln.“

Am 22. August legte der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seinen Abschlussbericht vor. Der einstimmig beschlossene Bericht enthält detaillierte Empfehlungen zu Korrekturen und Reformen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauensleuten der Sicherheitsbehörden. Außerdem spricht sich der Bericht für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus aus. Gefordert werden der Ausbau und die Verstetigung der Förderung für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Den Aufruf der BAGD und der BAG K+R, aus dem unsere Pressemitteilung zitiert, können Sie HIER nachlesen.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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