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02.11.2012

Amnesien und Nebelkerzen

Ein Jahr versuchte Aufarbeitung des rassistischen NSU-Terrors

Gemeinsame Pressekonferenz von "Miteinander e.V.", "Kulturbüro Sachsen e.V." und "MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie, gegen Rechtsextremismus e.V.":

  • Es ist an der Zeit sich endlich dem Rassismus in Staat und Gesellschaft zu stellen und Konsequenzen zu ziehen.
  • Angesichts des eklatanten Versagens der Sicherheitsbehörden muss diesen die Deutungshoheit über Einschätzungen zur Situation und den Bedrohungslagen durch Rechtsextremismus entzogen werden.
  • Es bedarf einer öffentlichen Neubewertung des Gefahrenpotentials des Rechtsextremismus seit den 1990er Jahren.

Ein Jahr nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU sind die Defizite der Aufarbeitung der Mordtaten evident. Die gesellschaftliche Debatte über das Gefahrenpotential des Rechtsextremismus und die Reichweite von Rassismus währte nur kurz. An ihre Stelle trat die in vier parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geführte Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitsbehörden. Diese fördert zwar immer wieder exemplarische Skandale zu Tage, hat jedoch keine darüber hinausgehende diskursive Wirkung in der Gesellschaft. So bleibt der in Staat und Zivilgesellschaft vorfindliche Rassismus als konstitutives Moment für den NSU-Terror unterbelichtet. Die Zuweisung der Aufarbeitung der NSU-Morde an die scheinbar zuständigen Institutionen wie Polizei, Justiz und Parlament weicht der Herausforderung, welche der NSU-Terror für die Demokratie darstellt, aus. So ist ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU nicht nur die juristische Aufarbeitung defizitär.

Nach einem Jahr der sicherheitspolitischen Diskussion forderte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt: „Es ist endlich an der Zeit, mit der öffentlichen Debatte über die Reichweite und die Auswirkungen des Rassismus in Deutschland zu beginnen.“ Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen e.V. ergänzte: „Ohne die Erkenntnis, dass Rassismus in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie in der Bevölkerung weit verbreitet und ein konstituierendes Element von Neonazismus ist, kann eine wirkliche Aufarbeitung des NSU-Terrors nicht gelingen.“ Zugleich erneuerten die drei Träger den Appell der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsprojekte gegen Neonazis vom November letzten Jahres: „Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und geschützt sind – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen ‚Merkmalen‘.“

Zur Deutung des NSU Terrors durch die Sicherheitsbehörden

In den ersten Wochen nach Aufdeckung des NSU wurden die Sicherheitsbehörden nicht müde zu betonen, bei den Tätern handle es sich um eine kleine, auch innerhalb der extremen Rechten isolierte Gruppe. Heute, ein Jahr später, ist klar, dass diese behördlicherseits favorisierte und medial verstärkte Zuschreibung nicht stimmt. Vielmehr zeigen die in den zurückliegenden zwölf Monaten gesammelten Fakten, dass die NSU-Täter durchaus ein integraler Bestandteil des militanten Neonazismus waren. Jenes organisationssoziologische Bild einer fein säuberlich in Partei, Jugendkultur und militanten Flügel fragmentierten extremen Rechten, welches die Sicherheitsbehörden bis heute entwerfen, ist falsch. Gleiches trifft auf jene rechtsextremen Milieus und Strukturen zu, bei denen Verfassungsschutz und Polizei keine organisatorische Verfasstheit erkennen wollen, weil deren Funktionsweise nicht in ihr Analyseraster passen. In eklatantem Widerspruch zu dieser fatalen Fehleinschätzung des Strukturkontextes des NSU steht die weiterhin vorherrschende Deutungshoheit der Sicherheitsbehörden in der Interpretation der vorliegenden Fakten zur Entwicklung des Neonazismus.

„Aller inzwischen vorliegenden Informationen zum Trotz muss davon ausgegangen werden, dass die Öffentlichkeit bisher nur schemenhaft über die Gesamtheit der Vorgänge informiert ist“, Mikis Rieb von MOBIT e.V. in Thüringen. „Insbesondere das Wirken von V-Leuten des Verfassungsschutzes wirft die Frage auf, in welchem Wechselwirkungsverhältnis die Arbeit des Verfassungsschutzes mit den Aktivitäten der neonazistischen Szene steht.“ Begrich fügte hinzu: „Zu fragen ist, ob die Arbeit der Verfassungsschutzämter bisher die Neonaziszene nicht mehr unterstützt als bekämpft hat. Angesichts dessen muss den Sicherheitsbehörden die Deutungshoheit über den militanten Rechtsextremismus entzogen werden.“

Neubewertung des militanten Neonazismus der 1990er Jahre

Die skizzierten Vorgänge zeigen, dass es einer völligen Neubewertung der Bewegung des militanten Neonazismus der zurückliegenden anderthalb Jahrzehnte bedarf. Diese muss den zeitgeschichtlichen Kontext der gesellschaftlichen Transformationsphase Ostdeutschlands ebenso einbeziehen, wie die epidemische Ausbreitung rassistischer und rechter Gewalt in den 1990er Jahren. Die damals entstandenen neonazistischen Kernmilieus der Kameradschaftsnetzwerke und ihres jugendkulturellen Umfeldes sind der ungebrochene Kontinuitätsanker des militanten Neonazismus, der bis in die Gegenwart fortwirkt. Ohne jene Periode, in welcher Neonazis ohne repressive Sanktionen zu fürchten, schrankenlose Gewalt ausüben konnten, ist die Entstehung einer rechtsterroristischen Gruppe in Deutschland nicht denkbar. Zu einer Neubewertung gehört jedoch ebenso, jene Strukturen und Personennetzwerke des Rechtsextremismus zu benennen, welche die Kontinuität rechten Terrors repräsentieren. Das Fortwirken neonazistischer Netzwerke wie „Blood & Honour“ über ihr formales Verbot hinaus zeigt, dass informell-hierarchische Strukturen der Neonazis sich der Verbotspraxis des Staates zu entziehen vermögen, und so an die Grenzen ihrer Wirksamkeit gelangen.

Hierzu bemerkte Hanneforth: „Die 1990er Jahre als Jahrzehnt der tödlichen rechten Gewalt müssen vor allen in den ostdeutschen Bundesländern öffentlich aufgearbeitet werden.“ Zugleich erinnerte sie daran, dass es hierbei nicht allein um Vergangenheitsaufarbeitung gehen kann. Begrich konkretisierte: „Wir haben es im Rechtsextremismus nicht mit einzelnen militanten Personen zu tun, sondern mit einer gewaltbereiten Szene, die auch heute noch eine Herausforderung darstellt.“

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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