Geschäftsstelle Magdeburg
Miteinander e.V.
Erich-Weinert-Straße 30
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 62077-3
Fax: (0391) 62077-40
E-Mail: net.gs[ät]miteinander-ev.de
Regionales Zentrum Nord
Miteinander e.V.
Chüdenstraße 4
29410 Salzwedel

Tel.: (03901) 30643-0
Fax: (03901) 30643-2
E-Mail: net.rzn[ät]miteinander-ev.de
Regionales Zentrum Süd
Miteinander e.V.
Platanenstraße 9
06114 Halle/Saale

Tel.: (0345) 2266450
Fax: (0345) 2267101
E-Mail: net.rzs[ät]miteinander-ev.de

19.09.2012

Neonazistische Strukturen in Sachsen-Anhalt in neuem Licht

Miteinander e.V. fordert rückhaltlose Aufklärung möglicher Verbindungen zum NSU

Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen in Sachsen-Anhalt seit den 1990er Jahren gefordert.

Zu klären ist, ob neben dem als V-Mann des Bundesverfassungsschutzes verdächtigten Thomas R. weitere Personen aus dem neonazistischen „Blood & Honour“-Netzwerk in Sachsen-Anhalt tiefer in die Vorgänge um den NSU eingebunden waren, als bisher bekannt. „Wir sehen starke Indizien dafür, dass ‚Blood & Honour‘-Aktivisten aus Sachsen-Anhalt den NSU aktiv unterstützt haben“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins Miteinander. „Die seit zehn Monaten im Raum stehende Behauptung, Sachsen-Anhalt sei von den Aktivitäten der NSU unberührt geblieben, ist nicht zu halten.“

Begrich ergänzte: „Im Licht der neuen Erkenntnisse drängen sich zahlreiche Fragen auf. Die Landesregierung ist gefordert, die Verknüpfungen auch der sachsen-anhaltischen Neonaziszene zum NSU rückhaltlos aufzuklären. Nicht länger darf der Eindruck erweckt werden, als gehe es lediglich um das Auffinden von Aktenmaterial und den Austausch des Personals im Verfassungsschutz. Die 1990er Jahre als Jahrzehnt der tödlichen rechten Gewalt müssen auch in Sachsen-Anhalt öffentlich aufgearbeitet werden.“ Zugleich erinnerte Begrich daran, dass es hierbei nicht allein um Vergangenheitsaufarbeitung gehen kann: „Wir haben es im Rechtsextremismus nicht mit einzelnen militanten Personen zu tun, sondern mit einer gewaltbereiten Szene, die auch heute eine Herausforderung darstellt.“

Sollte sich bewahrheiten, dass ein führender Neonazi aus Sachsen-Anhalt jahrelang als V-Mann des Verfassungsschutzes auch als Unterstützer des NSU auftrat, wäre dies ein politischer Skandal. Zu fragen ist, ob die Arbeit der Verfassungsschutzämter in der Vergangenheit die Neonaziszene nicht mehr unterstützt als bekämpft hat.

Zum Hintergrund

Ab Mitte der 1990er Jahre war „Blood & Honour“ auch in Sachsen-Anhalt eine der führenden militanten Neonazi-Netzwerke mit bundesweiten und internationalen Kontakten. Ihre Aktivisten zeichneten für zahlreiche Gewalttaten und die Organisation von internationalen Skinhead-Konzerten verantwortlich. Genau dies war das Milieu, das die Terrorist_innen des NSU hervorgebracht hat.

Der als V-Mann verdächtigte Thomas R. spielte in dieser Szene eine zentrale Rolle. Er betrieb verschiedene neonazistische Internetseiten und ist als „Anti-Antifa“-Fotograf bei Neonazi-Aufmärschen unterwegs. Thomas R. berichtete in diversen Neonazi-Foren über Rechtsrockkonzerte, die er offensichtlich europaweit besuchte. Es ist schwer zu glauben, dass eine Person, die höchstes Vertrauen in den wichtigsten neonazistischen Netzwerken genießt, nicht auch über den NSU und seine Unterstützer_innen informiert war. Wenn diese Person tatsächlich gleichzeitig mehr als zehn Jahre als V-Mann aktiv war, müssen solche Informationen auch den Verfassungsschutzbehörden vorgelegen haben.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

© 2017 Miteinander e.V. Impressum Sitemap