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11.07.2012

Analyse des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt greift zu kurz

Gefahr des Rechtsextremismus resultiert vor allem aus dessen gesellschaftlicher Reichweite

Miteinander e.V. hat die inhaltliche Akzentsetzung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2011 kritisiert. Mit Blick auf die Ereignisse in Insel und die dortige Rolle rechtsextremer Aktivist_innen sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins: „Die alleinige Benennung von rechtsextremen Strukturen lässt keine Rückschlüsse auf die gesellschaftliche Reichweite rechtsextremer Deutungsangebote zu. Hier ist der Blick des Verfassungsschutzes auf das Phänomen verkürzt. Das über Monate zu beobachtende Interaktionsverhältnis zwischen Bürgerprotest und Neonazis in Insel hat zu einer verhängnisvollen Aufwertung rechtsextremer Positionen geführt.“

Die zurückliegenden rassistischen Angriffe im Zusammenhang mit Volksfesten zeigen zudem, dass rechte Gewalt nicht nur von organisierten Neonazis ausgeht. „Vor diesem Hintergrund ist die exakte Zählung gewaltbereiter Neonazis im Verfassungsschutzbericht Augenwischerei. Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt entsteht Ressentiment gesteuert auf Grund von Gelegenheitsstrukturen - gerade bei Tätern, die keine Verbindung zum Kern der rechten Szene aufweisen.“

Auch die vorgenommene Unterscheidung zwischen rechtsextremer Subkultur und gewaltbereiten Neonazis ist für eine Problembeschreibung nicht zielführend: „Diese Trennung führt in die Irre. Sowohl die Aktivisten der extremen Rechten als auch die Konsumenten rechtsextremer Musik sind in ihrem Selbstverständnis nach Neonazis“, so Begrich weiter. "Die Entwicklung der Rechtsrock-Festivals in Nienhagen zeigt, dass hier Neonazismus und rechte Jugendkultur Hand in Hand gehen. Der legale Rahmen, in dem diese Konzerte stattfinden können, steigert die Ausstrahlungskraft und Reichweite rechtsextremer Jugendkultur.“

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und der Erkenntnisse aus der Debatte um den so genannten NSU ist eine alleinige kriminologische Bewertung des Neonazismus nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es einer Problembeschreibung, die die Reichweite rechtsextremer Deutungsangebote sowie die Akzeptanz und Verankerung rassistischer und demokratiefeindlicher Einstellungen in Teilen der Bevölkerung mit einbezieht.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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