Geschäftsstelle Magdeburg
Miteinander e.V.
Erich-Weinert-Straße 30
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 62077-3
Fax: (0391) 62077-40
E-Mail: net.gs[ät]miteinander-ev.de
Regionales Zentrum Nord
Miteinander e.V.
Chüdenstraße 4
29410 Salzwedel

Tel.: (03901) 30643-0
Fax: (03901) 30643-2
E-Mail: net.rzn[ät]miteinander-ev.de
Regionales Zentrum Süd
Miteinander e.V.
Platanenstraße 9
06114 Halle/Saale

Tel.: (0345) 2266450
Fax: (0345) 2267101
E-Mail: net.rzs[ät]miteinander-ev.de

10.05.2012

Miteinander e.V. zieht Bilanz zur Entwicklung des Rechtsextremismus 2011

Stabilisierung der neonazistischen Szene auf hohem Niveau

Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander hat am Donnerstag ihre Erkenntnisse zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr vorgestellt. Demnach ging die Mehrzahl der Aktivitäten 2011 vom parteiunabhängigen Rechtsextremismus aus. Die NPD und ihre Jugendorganisation, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), haben nach dem knapp verpassten Einzug in den Landtag hingegen an Einfluss verloren.

„Im Windschatten der Wahlniederlage der NPD hat sich das neonazistische Milieu im Land stabilisiert“, sagte Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus, in Halle. „Besonders dynamisch entwickelte sich die rechtsextreme Musikszene.“ So verzeichnete Miteinander e.V. einen deutlichen Anstieg neonazistischer Konzerte. Außerdem fanden 2011 mehrere rechtsextreme Demonstrationen statt, darunter Neonazi-Aufmärsche mit jeweils mehr als 1.000 Teilnehmenden in Magdeburg und Halle.

„Die nach wie vor zu beobachtende exemplarische kommunale Verankerung der NPD sowie die nach der Landtagswahl mit neuer Intensität einsetzenden Aktivitäten parteiunabhängiger Strukturen machen deutlich, dass trotz des Misserfolgs der NPD bei den Landtagswahlen, die Herausforderungen durch die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt fortbestehen.“

Zahlreiche rassistische Angriffe, Sprengstoff- und Waffenfunde, Brandanschläge und Propagandaaktionen in den ersten Monaten des Jahres 2012 zeigen erneut, wie unverzichtbar die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur nachhaltigen Zurückdrängung des Rechtsextremismus ist. Hierfür braucht es auch weiterhin– als notwendige Ergänzung zum staatlichen Handeln – die aktivierende und breit wirkende Befähigung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen und Strukturen.


Die Entwicklungen im Überblick


Demonstrationen

Die 2011 verzeichneten zehn rechtsextremen Demonstrationen wurden nahezu ausschließlich aus dem Spektrum der neonazistischen „Kameradschaften“ organisiert. Diese parteiunabhängigen Strukturen erwiesen sich dabei erneut als handlungsfähige Akteure, auch ohne logistische Unterstützung durch die NPD.

Entwicklung der NPD

Wenige Wochen nach der Wahlniederlage strukturierte sich der Landesverband der NPD neu. Dennoch war die neonazistische Partei lange Zeit in ihrer Handlungs- und Kampagnenfähigkeit gelähmt. Alle verfügbaren Mittel und Kräfte hatte die NPD Sachsen-Anhalt auf den Wahlkampf und den erstrebten Einzug in den Landtag konzentriert. Nach der denkbar knappen Niederlage am 20. März 2011 besaß die Partei keine strategische Option mehr. Momentan spielt sie im Spektrum des Rechtsextremismus keine tragende Rolle und entwickelt kaum öffentlich wirksame Aktivitäten.

Neonazistische Gruppen

Aus den Umstrukturierungsprozessen innerhalb der Szene infolge der Wahlniederlage gingen die neonazistischen „Kameradschaften“ gestärkt hervor. Sie bilden den Kern der rechtsextremen Lebenswelt in Sachsen-Anhalt. Schon seit einigen Jahren hatten sich Aktivist_innen dieser Szene von der NPD abgewandt, da ihnen der Kurs der Partei zu legalistisch erschien. Trotz allem besteht ein wechselhaftes Interaktionsverhältnis zwischen Vertreter_innen der NPD und der „freien“ Strukturen.

Rechtsextreme Jugendkultur

Die dynamischste Entwicklung des Jahres 2011 nahm die rechtsextreme Musikszene. Die Mehrzahl der hier genannten Konzerte sind der Stilrichtung des „National Socialist Hardcore“ (NSHC) zuzuordnen. Diese hat sich in den letzten Jahren als die dominierende Strömung in der rechtsextremen Musikszene etabliert. Knapp die Hälfte der aktiven Musikgruppen in Sachsen-Anhalt entstammt der NSHC-Szene. Bands aus Sachsen-Anhalt nehmen hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Sie treten nicht nur bei Konzerten in Sachsen-Anhalt sondern häufig in anderen Bundesländern und vereinzelt auch im Ausland auf.

Neonazistische Ereignisse in Sachsen-Anhalt 2011 im Überblick


Kundgebungen und Infostände 13
angemeldeten und unangemeldete Demonstrationen 10
Propaganda-Aktionen 46
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen 10
Störungen nicht-rechter Veranstaltungen 7
Konzerte in Sachsen-Anhalt 20
Konzerte rechter Bands aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern 19
Konzerte rechter Bands aus Sachsen-Anhalt im Ausland 3

Konzerte in Sachsen-Anhalt: Miteinander e.V. verzeichnete 2011 acht Konzerte. Weitere zwölf erwähnt die Landesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (KA 6/7409 vom 19.04.2012), allerdings ohne nähere Informationen zu geben.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

© 2017 Miteinander e.V. Impressum Sitemap