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14.03.2012

Nach dem rechten Überfall in Mücheln

Miteinander e.V. kritisiert Gewerkschaft der Polizei

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem rassistisch motivierten Übergriff auf einen türkischen Imbissbesitzer und seine Familie hat Miteinander e.V. die Gewerkschaft der Polizei kritisiert: „Die von GdP-Chef Petermann geäußerte Kritik, es handle sich im Falle Mücheln um ein Versagen der Polizeiführung geht am Kern des offenkundig fehlerhaften Einsatzes vorbei“, so Pascal Begrich, Geschäftsführer des Vereins am Mittwoch in Magdeburg.

„Unsere Erfahrungen zeigen, dass die polizeiliche Führungsebene inzwischen sehr sensibel für die Herausforderungen rechtsextremer und rassistischer Straftaten ist. Fehler und Missmanagement in der Einsatzdurchführung liegen jedoch im Verantwortungsbereich der Dienstgruppenleiter und der vor Ort eingesetzten Beamten“, so Begrich. „Dies scheint auch in Mücheln so gewesen zu sein. Die Verantwortung für das Versagen der Beamten vor Ort auf die Polizeiführung abzuschieben, ist unredlich und führt in der Debatte um notwendige Konsequenzen nicht weiter.“

Begrich verwies darauf, dass Polizistinnen und Polizisten nach dem Auftragsprinzip im Einsatz gehalten sind, die ihnen über Funk zugegangene Einschätzung der Einsatzlage zu überprüfen. „Hier muss es zu einer Schärfung der polizeilichen Wahrnehmung rassistischer und rechtsextremer Tatkontexte kommen.“

Begrich forderte ein Sensibilisierungs- und Fortbildungsprogramm für Einsatzbeamte in Sachsen-Anhalt, „das über die Vermittlung der Kenntnisse zu strafbaren Symbolen der rechten Szene hinausgeht und die Themen Rassismus und Rechtsextremismus umfassend behandelt. Hierzu zählt auch die Förderung von Kompetenzen im Umgang mit Betroffenen rassistischer Gewalt.“

Die Mobile Beratung Opfer rechter Gewalt hat zu Spenden für die Betroffenen des Überfalls in Mücheln aufgerufen. Den Spendenauruf finden Sie auf der Homepage der Opferberatung.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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