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09.01.2012

Erklärung der Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Dessau zum Polizeieinsatz am Rande der Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration

Bestürzung ob der Verletzungen des Aktivisten Mouctar Bah am Rande der Demonstration

Lückenlose, transparente und zeitnahe Aufklärung des Polizeieinsatzes gefordert
Ereignisse haben beginnenden Dialog in Dessau-Roßlau schwer geschadet


Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS Dessau) und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt gegenPart) haben mit tiefer Bestürzung und großem Bedauern Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach der bekannte Menschenrechtsaktivist Mouctar Bah nach einem Polizeieinsatz am Rande der Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration „Break the Silence“ am 07. Januar 2012 so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss.

Die OBS Dessau und das Projekt gegenPart haben im Rahmen der Dessauer Prozessbeobachtergruppe die 1. Hauptverhandlung um den Feuertod Oury Jallohs am hiesigen Landgericht dokumentarisch begleitet (siehe auch: www.prozessouryjalloh.de).

Die eigentliche Tragik der Ereignisse vom 07. Januar 2012 liegt darin, dass der Polizeieinsatz im Ergebnis die Bemühungen um ein gemeinsames Miteinander in der Stadt Dessau-Roßlau wohl stark beschädigen kann. „Es ist zu befürchten, dass der Prozess eines beginnenden Dialoges zwischen der Stadt, der afrikanischen Community, der Polizei und der Staatsanwaltschaft abbricht.“, so Opferberater Marco Steckel.

Erstmals war es am 07. Januar 2012, dem siebten Todestag Oury Jallohs, gelungen, dass die Stadt zusammen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen zu einem gemeinsamen Gedenken am Polizeirevier aufrief. Dies wäre ohne das persönliche Engagement von Bürger_innen aus Vereinen, Netzwerken und einzelnen Akteur_innen aus der Stadtverwaltung, der Staatsanwaltschaft und der Polizei so nicht zu verwirklichen gewesen.

Umso wichtiger ist es, dass der Polizeieinsatz, insbesondere was die Verhältnismäßigkeit anbelangt, nun im parlamentarischen Raum thematisiert wird: „Wir fordern alle Parteien auf, sich im Innenausschuss des Landtages für eine lückenlose, transparente und zeitnahe Aufklärung des Einsatzes stark zu machen.“, so Steffen Andersch vom Projekt gegenPart.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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