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21.11.2011

Nach den Enthüllungen zur rechtsextremen Mordserie

Ostdeutsche Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus fordern Demokratieoffensive

Die in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen tätigen Träger von Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus haben eine Umorientierung der gegenwärtigen Diskussion über Rechtsterrorismus gefordert. „Aus der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Debatte muss eine Debatte über eine neue Demokratieoffensive werden“, erklärten die drei Träger aus aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf einer Pressekonferenz in Leipzig.
„Für die Auseinandersetzung mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bedarf es keiner neuen Sicherheitsarchitektur sondern der gezielten Unterstützung von Projekten und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Seit den 1990er Jahren existiert in den ostdeutschen Bundesländern eine
gewaltbereite neonazistische Szene. Diese ist durch ein hohes Maß an
politischer und personeller Verflechtung gekennzeichnet, so die Einschätzung aus den Beratungsprojekten. „Das Neonazis gewalttätig sind und mitunter Waffen haben, ist nicht neu“, so David Begrich von der Magdeburger Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander e.V. in Magdeburg.
„Wir haben es mit einem Umfeld zu tun, aus dem heraus gezielt Anschläge und Angriffe gegen den politischen oder weltanschaulichen Gegner erfolgen.“ Seit Jahren erinnern Initiativne und Projekte gegen Rechtsextremismus an die gewalttätige und tödliche Dimension des Rechtsextremismus. „Diese alltägliche rechte, rassistische und antisemitischer Gewalt bedarf keiner explizit terroristischen Strukturen." In diesem Zusammenhang erinnerten Miteinander e.V., mobit und Kulturbüro e.V. an die 182 Todesopfer, die seit 1990 durch rechte Gewalt zu beklagen sind.

„Es braucht eine wahrnehmbare Erinnerungskultur für die Opfer rechter
Gewalt. Es braucht eine öffentliche Anerkennung und Unterstützung von Opfern und deren Angehörigen.“ Anstelle einer Gewalttäterdatei und mehr Polizei ist in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus die gesamte Gesellschaft gefordert, so die drei Träger der Beratungsprojekte. „Wie erwarten von der Politik, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus zu stärken. Statt der Arbeit gegen Rechts von staatlicher Seite mit Misstrauen zu begegnen, sollte die Expertise und die Erfahrungen der Projekte im Themenfeld gefördert und unterstützt werden.“


Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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