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14.11.2011

Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken

Abschlusserklärung der Fachkonferenz der BAG Kirche und Rechtsextremismus

Zum Abschluss der ersten Fachkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus unter dem Motto "Das Ganze verändern - nicht nur die Nische", die am 11. und 12. November in Lutherstadt Wittenberg stattfand, erklärten die über 90 Teilnehmer_innen aus Kirche und Zivilgesellschaft:

Angesichts des tödlichen rassistischen Terrors militanter Neonazigruppierungen wie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) um die drei Thüringer Neonazis Uwe M., Uwe B. und Beate Z. und alltäglicher rechter Gewalt, fordern wir das innerkirchliche und gesellschaftliche Engagement gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit zu verstärken. Das bedeutet auch, sich mit dem erschreckend großen Potenzial an Zustimmung zu rechtspopulistischen und rassistischen Positionen in den eigenen Kirchengemeinden und in der Gesellschaft intensiver auseinander zu setzen.

Einstellung aller Straf- und Ermittlungsverfahren/ Abschaffung der Extremismusklausel

Die Verharmlosung politisch rechts motivierter Gewalt und Organisierung sowie die Kriminalisierung und Diskreditierung derjenigen, die sich gegen extrem rechte Aktivitäten und Aufmärsche engagieren, muss spätestens jetzt beendet werden. Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungs- und Strafverfahren gegen diejenigen, die wie der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden 2011 protestiert haben. Viele von uns werden sich an Blockaden gegen Neonaziaufmärsche wie beispielsweise im Februar 2012 in Dresden beteiligen. Der „Beschluss zum Engagement gegen Rechtsextremismus“ der 4. Tagung der 11. Synode der EKD vom 9. November 2011 in Magdeburg bestärkt uns dabei ausdrücklich in unseren Anstrengungen.

Die so genannte „Extremismusklausel“ in den Zuwendungsbescheiden für zivilgesellschaftliche Projekte behindert und entmutigt zivilgesellschaftliches Engagement und muss abgeschafft werden. Staatliches Handeln, das rechtsextreme Aktivitäten duldet oder begünstigt, muss aufgedeckt und verurteilt werden.

Kirchliches Handeln

Wir fordern unsere kirchlichen Verantwortungsträger_innen auf, sich hinter kirchliche Akteur_innen zu stellen, die sich aktiv für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus engagieren. Zur zusätzlichen Sensibilisierung und umfänglichen Beschäftigung mit dem Thema halten wir es für besonders notwendig, die Ideologien der Ungleichwertigkeit in kirchlichen Ausbildungsstätten, der Erwachsenenbildungs- sowie der Kinder- und Jugendarbeit aufzugreifen, dazu thematische Veranstaltun¬gen in den Kirchengemeinden durchzuführen und Demokratiebildung zu stärken.

Unterstützung und Bleiberecht für „geduldete“ Roma

In vielen europäischen Ländern werden heute Roma und Sinti Opfer von Pogromen und staatlichen Repressionen. Im nationalsozialistisch besetzen Europa wurden 500.000 Sinti und Roma ermordet. Daraus ergibt sich eine historische Verantwortung. Deshalb fordern wir unsere Kirchengemeinden auf, allen betroffenen Roma Hilfe und Unterstützung anzubieten, die vor Diskriminierung, Verfolgung und rassistischer Gewalt aus ihren Herkunftsländern flüchten müssen und nach Deutschland kommen. Wir bitten die Kirchenleitungen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kirchengemeinden zu initiieren und zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir ein Bleiberecht für alle „geduldeten“ Roma.


Die Teilnehmer_innen der Tagung „Das Ganze verändern – nicht nur die Nische“

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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