Geschäftsstelle Magdeburg
Miteinander e.V.
Erich-Weinert-Straße 30
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 62077-3
Fax: (0391) 62077-40
E-Mail: net.gs[ät]miteinander-ev.de
Regionales Zentrum Nord
Miteinander e.V.
Chüdenstraße 4
29410 Salzwedel

Tel.: (03901) 30643-0
Fax: (03901) 30643-2
E-Mail: net.rzn[ät]miteinander-ev.de
Regionales Zentrum Süd
Miteinander e.V.
Platanenstraße 9
06114 Halle/Saale

Tel.: (0345) 2266450
Fax: (0345) 2267101
E-Mail: net.rzs[ät]miteinander-ev.de

04.10.2011

Zu den Protestaktionen in Insel

Offener Brief an Bürgermeister von Bismarck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Alexander von Bismarck,

der Verlauf der Proteste gegen die Ansiedlung von zwei ehemaligen Sexualstraftätern am vergangenen Freitag, den 30. September 2011, veranlasst uns zu diesem offenen Brief.

Zweifellos ist die Thematik dazu angetan, die Sorgen der Menschen um das Wohl insbesondere der Kinder zu wecken. Doch alle berechtigten Ängste der Einwohner und Einwohnerinnen von Insel dürfen unserer Auffassung nach nicht zur Aufgabe des Ziels führen, zu einem Ausgleich des Rechts der Bevölkerung auf Schutz vor Straftaten sowie den Grundrechten der in Rede stehenden ehemaligen Straftäter zu gelangen. In gleichem Maße, in dem die Bevölkerung einen Anspruch auf Schutz vor Straftaten hat, erwerben entlassene Häftlinge einen Anspruch auf Resozialisierung und regelkonforme Rückkehr in die Gesellschaft. Dass dies nicht allein in Ihrer Verantwortung als Bürgermeister liegt, ist durch die Stellungnahmen der Ministeriums der Justiz und des Ministeriums des Inneren zu Tage getreten.

Allerdings erscheint es uns fraglich, ob die in Insel gewählten Formen des Protestes geeignet sind, der Komplexität der Problematik gerecht zu werden. Protestformen, die eine Eskalation einer ohnehin angespannten Konfliktlage befördern, bergen die Gefahr, dass sich ihnen Akteure anschließen, denen es nicht um die Wahrnehmung des legitimen Rechts auf Meinungsfreiheit geht, sondern vielmehr um die Indienstnahme der Sorgen und Ängste der Einwohner von Insel für eine menschenfeindliche Ideologie.

Ausweislich des Berichts des MDR-Magazins „Sachsen-Anhalt heute“ vom 1. Oktober 2011 billigten Sie die Teilnahme von Vertretern der überregionalen Neonaziszene aus dem Norden Sachsen-Anhalts an den Protesten in Insel mit Verweis auf die von Ihnen und den Einwohnern wahrgenommene Versammlungsfreiheit. Durch Ihre Billigung der Teilnahme von Neonazis an einer solchen Protestveranstaltung hat die demokratische Kultur Schaden genommen. Sie und weitere Organisatoren der Proteste boten den Neonazis somit – sicher ungewollt, aber dennoch – ein öffentliches, ja mediales Podium für ihre verfassungsfeindliche Agitation zu Fragen des Umgangs mit Sexualstraftätern.

Der offenkundig von Ihnen unternommene Versuch, mit dem regional einschlägig bekannten Neonazi Heiko Krause zu einer Verständigung über die Modalitäten der Teilnahme von Personen aus der neonazistischen Szene an den Protesten in Insel zu gelangen, ist ein fatales Signal, welches die Neonazis ohne Grund zu einem vorgeblich moralisch und politisch legitimierten demokratischen Akteur innerhalb des Spektrums des Bürgerprotestes aufwertet. Am vergangenen Freitag wäre es notwendig gewesen, sich in jeder Form von der Teilnahme der Neonazis an den Protesten in Insel zu distanzieren, und zugleich alles zu vermeiden, was auf diese wie eine politische Einladung wirkt. Stattdessen hat es am vergangenen Freitag offenbar eine partielle Solidarisierung der Einwohner mit den Neonazis und ihren verfassungsfeindlichen Positionen (Stichwort „Todesstrafe für Kinderschänder“) gegeben. Dies ist durch kein noch so berechtigtes Protestanliegen zu rechtfertigen. Dort, wo der Eindruck entsteht, der Protest ziele auf die Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Regularien im Umgang mit Straftätern, ist Neonazis Tür und Tor geöffnet.

Aus diesen genannten Gründen fordern wir Sie als Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen mitverantworteten Proteste den Boden der demokratischen Kultur nicht verlassen, und alles zu unterlassen, was Neonazis ein öffentliches Forum in diesem Fall bietet.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

© 2017 Miteinander e.V. Impressum Sitemap