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21.07.2011

Landesregierung auf dem Irrweg – Beratungsprozess eine Farce! Trägerlandschaft vor dem Kollaps?

Initiativkreis der Trägerlandschaft kritisiert Haushaltsentscheidungen der Landesregierung

Mit den am 21. Juli vorgestellten Haushaltszahlen des Ministeriums für Arbeit und Soziales werden finanzielle Tatsachen geschaffen, die weder fachlich noch strukturell begründet sind! Während die Landesregierung eigene steigende Personalkosten sowie erhöhte Aufwendungen bei Energie und anderen Dienstleistungen zu unabweisbarem Mehrbedarf erklärt, werden dieselben Ausgabenpositionen bei den Trägern zu „freiwilligen Leistungen“ definiert, die angesichts der Haushaltssituation – leider – nicht berücksichtigt werden können!

Eine Sprecherin des Initiativkreises erklärte hierzu: „Mit diesem Verfahren ignoriert die Landesregierung den klaren Auftrag des Landtages. Dieser verlangte eine fachlich-inhaltliche Debatte, auf deren Grundlage der Finanzbedarf ermittelt werden sollte. Das Land überträgt Leistungen, die für die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft unabdingbar sind, an Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Träger der Beratungs- und Sozialarbeit. Es 'verzichtet' jedoch auf eine adäquate Finanzausstattung derselben.“ Die Landesregierung hatte festgelegt, die Grundförderung vieler Träger auf das Niveau des Jahres 2011 zurückzuführen. „Das vermeintlich großzügige Angebot ist tatsächlich eine Farce. Das Fördervolumen für die Träger ist seit Jahren nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert und spiegelt meist die Realität von 2008 wider.“, so die Sprecherin weiter.

Bleibt es bei den Eckwerten des Sozialministeriums, ließe sich die Finanzierung der Arbeit nur über eine Reduzierung der Personalkosten realisieren. Offenbar erwartet die Landesregierung, dass die hochqualifizierten und engagierten Beschäftigten, deren fachlicher Expertise sie sich gern und häufig bedient, die Reduzierung ihrer bezahlten Arbeitstunden bereitwillig akzeptieren. Ehrenamtliches Engagement und zivilgesellschaftliche Mitwirkung wird in politischen Sonntagsreden eingefordert, ihre professionellen Begleit- und Stärkungsstrukturen werden jedoch geschwächt.

Der Initiativkreis fordert die Landesregierung auf, mit den Trägern ernsthaft über eine bedarfsgerechte Finanzierung ihrer Arbeit zu reden. Die Träger erwarten von Landesregierung und -verwaltung, den Beratungsprozess zu Bedarf und Struktur sozialer Arbeit glaubhaft zu Ende zu führen..

Der Initiativkreis fordert die Fraktionen im Landtag auf, ihr ureigenstes Recht der Haushaltsentscheidung wahrzunehmen und ggf. die Planungen der Landesregierung zu revidieren!


Der Initiativkreis der Trägerlandschaft in Sachsen-Anhalt

ist ein Zusammenschluss von insgesamt 35 Trägern sozialer Arbeit in Sachsen-Anhalt (Beratungsstellen, Jugend- und Sozialarbeit, Demokratie- und Integrationsförderung, Rechtsextremismusprävention etc.).

Die sachsen-anhaltische Initiativ- und Trägerlandschaft mit ihren zahlreichen Organisationen, Vereinen und Verbänden ist vielfältig und ein zentraler Bestandteil der demokratischen Zivilgesellschaft. Sie bildet eine Struktur zum Mittun und ermöglicht damit den Menschen in Sachsen-Anhalt Partizipation an der Demokratie sowie aktive Teilhabe und Mitgestaltung an der Gesellschaft. Sie leistet eine fachlich gute, gesellschaftlich wertvolle und heute oft unterbezahlte und strukturell prekäre Arbeit. Die Initiativ- und Trägerlandschaft mit ihren hauptamtlichen Strukturen ist einerseits Voraussetzung für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben und andererseits notwendig für die Unterstützung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

Der Trägerkreis (in alphabetischer Reihenfolge):
  • Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen-Anhalt e.V.
  • Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • Deutsche Jugend in Europa Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • Deutscher Familienverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
  • Friedenskreis Halle e.V.
  • Friedrich-Bödecker-Kreis in Sachsen-Anhalt e.V.
  • Internationale Jugendgemeinschaftsdienste, Landesvereine Sachsen-Anhalt und Thüringen e.V.
  • Internationaler Bund/ Verbund Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen
  • Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V.
  • Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenzentren
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Interventionsstellen Sachsen-Anhalt
  • Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
  • Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesfrauenverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Sachsen-Anhalt
  • Landesstelle Kinder- und Jugendschutz Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesverband der Offenen Kanäle Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesverband Deutscher Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landesverband Sachsen-Anhalt des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland e.V.
  • Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landeszentrum Spiel und Theater Sachsen-Anhalt e.V.
  • Landjugendverband Sachsen-Anhalt e.V.
  • Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt e.V.
  • Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen-Anhalt e.V.
  • Netzwerk Zukunft Sachsen-Anhalt e.V.
  • Werkleitzgesellschaft e.V.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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