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Zur Veröffentlichung des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzberichts für 2010

Miteinander e.V. sieht weiterhin Bedarf für eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Der heute durch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht vorgestellte Landesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 bestätigt es erneut: Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg rechter Gewalt und der extremen Rechten.

Mit 1176 rechts motivierten Straftaten nimmt Sachsen-Anhalt weiterhin einen Spitzenplatz im Vergleich mit den anderen Bundesländern ein. Die vom Verfassungsschutz registrierten politisch rechts motivierten Gewaltstraftaten gingen von 83 Fällen im Jahr 2009 auf 80 im vergangenen Jahr leicht zurück. Dass das tatsächliche Ausmaß der rechten Gewalt wesentlich höher war, zeigt sich beim Vergleich mit den Zahlen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt. Diese geht von mindestens 106 Gewalttaten mit mindestens 181 direkt betroffenen Personen aus. Die Diskrepanz zwischen den Zahlen erklärt sich u.a. dadurch, dass die Mobile Opferberatung auch Gewalttaten dokumentiert, die nicht zur Anzeige gebracht wurden sowie in Einzelfällen auch Bedrohungen/Nötigungen und Sachbeschädigungen, wenn diese mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen verbunden waren.

Nach der knappen Niederlage der NPD bei den Landtagswahlen im März 2011 warnt der Verein Miteinander davor, die Gefahr, die weiterhin von neonazistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt ausgeht, zu unterschätzen. „Nach wie vor bleibt die kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. heute in Magdeburg: „Will diese erfolgreich sein, ist eine breitgefächerte und langfristige Arbeit für Demokratie unerlässlich. Hierzu gehört zuforderst die Begleitung und Beratung von Betroffenen rechter Gewalt sowie von zivilgesellschaftlichen Akteuren in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus.“

In diesem Jahr beobachtet Miteinander e.V. bei den Aktivitäten der extremen Rechten eine Akzentverschiebung von der NPD hin zu neonazistischen Gruppen. So fanden allein von Mai bis Juni 2011 neonazistische Demonstrationen mit bis zu 1.000 Teilnehmenden in Halle (Saale), Salzwedel und Merseburg statt. Für den 16. Juli ist ein Rechtsrock-Konzert mit Bands aus den USA, Großbritannien und Deutschland angekündigt, zu dem weit mehr als 1.000 Neonazis in Sachsen-Anhalt zu erwarten sind.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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