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01.07.2011

PM der Mobilen Opferberatung: Bundesamt für Verfassungsschutz hat politisch rechts motivierte Gewalt nur ansatzweise erfasst

Aussteigerprogramme sind keine Lösung

„Die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Ausmaß rechter Gewalt bilden die Realität nur ansatzweise ab“, erklärt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung anlässlich der heutigen Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes 2010. „Die spezifischen Opferberatungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin dokumentieren seit Jahren – und auch für 2010 – ein wesentlich höheres Aufkommen politisch rechts und rassistisch motivierter Gewalt.“ Für 2010 hatten die Beratungsstellen für die neuen Bundesländer und Berlin insgesamt 704 politisch rechts motivierte Gewalttaten registriert.

„Zudem gehen wir davon aus, dass auch in Westdeutschland ein wesentlich höheres Aufkommen politisch rechts motivierter Gewalt existiert als in den offiziellen Zahlen erkennbar ist“, so die Sprecherin der Mobilen Opferberatung weiter. So wenden sich seit mehreren Jahren zunehmend Betroffene rechter und rassistischer Gewalt an die Opferberatungsstellen in den neuen Bundesländern, da sie vor Ort keine professionelle Unterstützung vorfinden. Eine Ursache für die erheblich niedrigere Zahl der offiziell in den westdeutschen Bundesländern registrierten Gewalttaten liege vermutlich auch darin begründet, „dass dort kein flächendeckendes unabhängiges Monitoring zu politisch rechts motivierter Gewalt existiert, wie es seit 2001 durch die Arbeit der von Bund und Ländern geförderten spezifischen Opferberatungsprojekte gewährleistet ist.“

„Wir hoffen, dass die Diskussion um die Zahlen dazu beiträgt, dass das Problem politisch rechts motivierter Gewalt sowohl gesamtgesellschaftlich als auch von politisch Verantwortlichen endlich wieder ernst genommen wird“, so die Sprecherin weiter. Aussteigerprogramme wie sie nunmehr von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht gefordert werden, sind jedenfalls keine Lösung, wie auch entsprechende Zahlen zu dem von der Polizei geführten Aussteigerprogramm in Sachsen-Anhalt belegen (vgl. u.a. LT-Drs. 5/2292): „Die beste Prävention ist immer noch eine Unterstützung für nicht-rechte und alternative Jugendkulturen“, so die Sprecherin abschließend.