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28.06.2011

Sachsen-Anhalts Innenminister schlägt "Radikalenerlass" vor

Miteinander e.V. lehnt Vorschlag ab

In der Debatte um einen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht vorgeschlagenen „Radikalenerlass“ hat sich Miteinander e.V. zum Vorschlag des Ministers ablehnend geäußert.

„Die Erfahrungen aus Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass dies ein ungeeignetes Mittel ist, Funktionsträger der NPD von gesellschaftlich verantwortungsvollen Positionen fern zu halten.“, sagte Pascal Begrich, Geschäftsführer von Miteinander e.V. am Dienstag in Magdeburg. „Dass der Innenminister nach Möglichkeiten sucht, die Unterwanderung demokratischer Institutionen durch Rechtsextreme zu unterbinden, ist zu begrüßen. Doch Erlasse und Vorschriften ersetzen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Reichweite rechtsextremer Politikangebote.“

Begrich verwies auf den Konflikt um den vormaligen Lauchaer Fußballtrainer Lutz Battke im zurückliegenden Jahr: „Der Fall zeigt, dass man rechtsextreme Funktionsträger nicht ihres Wirkungskreises beraubt, wenn sie aus hoheitlichen Aufgaben des Staates entlassen werden.“, sagte Begrich mit Blick auf die gescheiterte Abberufung Battkes als Bezirksschornsteinfeger. „An die Stelle eines Radikalenerlasses muss eine tiefgestaffelte Sensibilisierung in den demokratischen Institutionen und bei Trägern gesellschaftlichen Engagements zur Problematik rechtsextremer Deutungsangebote für die Alltagsfragen der Menschen stehen.“ forderte Begrich. „In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Überlegungen, nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Sachsen-Anhalt ein Landesprogramm für Demokratie zu entwickeln.

Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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