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17.03.2010

„Argumente – Eine Entgegnung auf Schulungsmaterial der NPD“

Bürgermeister Götz Ulrich (CDU): „Ignorieren hilft nicht. Kommunale Mandatsträger müssen sich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen“

Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. hat heute in Halle (Saale) eine Handreichung zum Umgang mit Positionen der NPD für Kommunalpolitiker/innen vorgestellt.

„Argumente – Eine Entgegnung auf Schulungsmaterial der NPD“ will helfen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit Neonazis voranzutreiben. Anhand einschlägiger Positionen aus der „NPD-Handreichung für Kandidaten und Funktionsträger" und anderer programmatischer Texte der Partei wird deren Ideologie vorgestellt, analysiert und Gegenargumente eingeführt.

Götz Ulrich, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Burgenlandkreis und Bürgermeister der Verbandsgemeinde An der Finne, der die Broschüre der Öffentlichkeit präsentierte, ist beständig mit den kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD konfrontiert. Die Partei sitzt sowohl im Gemeinderat, im Verbandsgemeinderat und auch – in Fraktionsstärke – im Kreistag. Götz Ulrich betonte die Wichtigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei: „Gerade auch im Kreistag haben wir feststellen müssen, dass unser ursprünglicher Ansatz, die NPD zu ignorieren, nicht aufgegangen ist. Heute sind die demokratischen Fraktionen im Kreistag Burgenlandkreis in beständigem Kontakt und sprechen sich ab, wie sie auf Anträge und Anfragen der NPD reagieren können. Weil die NPD undemokratisch ist und eine Diktatur errichten will, kann es von Demokrat/innen keine Zustimmung für ihre Anträge geben. Es reicht aber nicht, die Anträge der Partei einfach niederzustimmen. Ganz entscheidend ist die inhaltliche Auseinandersetzung. Denn die NPD versucht immer wieder, Themen zu besetzen, bei denen sie populistisch auf Zustimmung bei der Bevölkerung hoffen kann.“

Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e. V. erläutert die Strategie der Neonazis: „Die neonazistische NPD versucht, sich mit ihrer Politik offensiv in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs einzubringen, wobei sie von einer zunehmenden Präsenz in kommunalen Gremien profitiert. In Sachsen-Anhalt kann sie dazu auf 29 Mandatsträger/innen in fünf Kreistagen sowie 18 Stadt- und Gemeinderäten zurückgreifen. Auch wenn die Partei zuletzt einen Rückgang ihrer Mitgliederzahl auf 220 Personen hinnehmen musste, ist mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr von einer verstärkten Aktivität der NPD auszugehen. Auch hierfür wollen wir den demokratischen Parteien im Land Material zur Auseinandersetzung an die Hand geben.“

Götz Ulrich formulierte abschließend: „Den kommunalen Mandatsträger/innen fällt in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen eine wichtige Aufgabe zu. Aber auch im vorpolitischen Raum muss der Einfluss der NPD zurückgedrängt werden.“

„Argumente. Eine Entgegnung auf Schulungsmaterial der NPD" richtet sich vor allem an Kommunal- und Landespolitiker/innen der demokratischen Parteien. Sie soll ihnen und jenen Akteur/innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, die mit rechtsextremen Akteur/innen und ihren Thesen konfrontiert sind, Argumente zur Auseinandersetzung an die Hand geben.

Die Broschüre wird in den kommenden Tagen an die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen der demokratischen Parteien und diejenigen Kommunen verschickt, in denen NPD-Mandatsträger/innen in den Kommunalvertretungen sitzen.

Die Broschüre kann heruntergeladen bzw. unter folgender Adresse bestellt werden:

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Wir berechnen hierfür eine Versandkostenpauschale in Höhe von:

3,-€ für ein bis sieben Exemplare
6,-€ für acht bis fünfzehn Exemplare

Versandkosten für größere Mengen erfragen Sie bitte in der Geschäftsstelle.

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Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ein. Wir arbeiten gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Stärkung demokratischer Akteur/innen der Zivilgesellschaft und nicht-rechter Jugendlicher sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

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